Augsburg. Karlheinz Schreiber drohen laut Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft. Der Waffen-Lobbyist und Hauptakteur der CDU-Spendenaffäre war heute von Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden. Mit einem Prozessstart noch vor der Bundestagswahl wird es aber wohl nichts.

Dem nach Deutschland ausgelieferten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Schreiber sei angeklagt wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, sagte der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Montag. Schreiber werde außerdem vorgeworfen, den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen zu haben. Hinzu kommen Beihilfe zur Untreue zweier Rüstungsmanager und Beihilfe zum Betrug zum Nachteil von Saudi-Arabien.

Nemetz geht nach eigener Aussage nicht davon aus, dass der Prozess noch vor der Bundestagswahl beginnen kann. Für die Dauer des Verfahrens prognostizierte er mindestens ein Jahr. Für eine Prozessabsprache - also einen Deal mit Schreiber - gebe es bislang keine Hinweise. Dafür müsste sich der Angeklagte schuldig bekennen, betonte der Oberstaatsanwalt.

Nemetz zeigte sich zugleich zufrieden über die Auslieferung des inzwischen 75-jährigen Schreiber. Es sei «befriedigend», dass sich Schreiber nach zehn Jahre langem juristischen Ringen nun endlich in der Hand der deutschen Justiz befinde, sagte Nemetz. Der Vorgang der Auslieferung sei «nervenaufreibend» gewesen, habe nun aber «ein glückliches Ende gefunden».

Schäuble konnte in den Fokus geraten

Der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), erwartet einige neue Details in der CDU-Spendenaffäre. «Die 100.000-DM-Spende an Wolfgang Schäuble ist der brisanteste Fall», sagte Neumann. Da könne es eventuell Neuigkeiten geben. Aber auch die Frage, inwiefern die FDP und der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann in die Affäre verstrickt seien, werde interessant sein.

Ströbele: Schreiber soll nun wirklich auspacken

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hofft, dass die Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre «nun wirklich auspackt». Schreiber solle jetzt vor Staatsanwaltschaft und Richter «der vollen Wahrheit die Ehre geben», sagte das Mitglied des damaligen Untersuchungsausschusses. Ströbele hob hervor, dass der Prozess gegen Schreiber sehr schnell beginnen könnte, denn die Anklage liege bereits vor.

Merkel will sich nicht für Schreiber einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich nicht für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber einsetzen. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Für die schnelle Auslieferung Schreibers hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries noch in der vergangenen Woche bei der kanadischen Regierung eingesetzt, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber «völlig aus der Luft gegriffen». (afp/ap/ddp)

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