München. Der einstige Waffenhändler Karlheinz Schreiber ist nach seiner Auslieferung aus Kanada in München gelandet. In Deutschland soll dem 75-Jährigen wegen Steuerflucht, Betrugs und Korruption der Prozess gemacht werden. Schreiber gilt als Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals.

Der einstige Waffenhändler Karlheinz Schreiber ist am Montagmorgen nach seiner Auslieferung aus Kanada in München gelandet. Dies teilte das bayerische Justizministerium mit. In Deutschland soll dem 75-Jährigen wegen Steuerflucht, Betrugs und Korruption der Prozess gemacht werden.

Schreiber hatte sich am Sonntag in Toronto in Auslieferungshaft begeben. Am gleichen Tag war ein letzter Einspruch des einstigen Waffenlobbyisten von den kanadischen Behörden abgewiesen worden.

Auslieferung „völlig im Einklang mit dem Gesetz“

Schreiber sei gemäß dem am 31. Oktober 2004 von seinem Vorgänger Irwin Cotler verfügten Beschluss nach Deutschland ausgeliefert worden, erklärte Kanadas Justizminister Rob Nicholson. Schreiber habe über einen Zeitraum von zehn Jahren alle Gelegenheiten nutzen können, seiner Auslieferung zu widersprechen. Diese sei mithin völlig im Einklang mit dem Gesetz.

Schreiber, der neben der deutschen seit 1982 auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich seit 1999 mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung gewehrt. Am Sonntag lehnte das Berufungsgericht der Provinz Ontario einen letzten Widerspruch des Waffenhändlers ab. Schreiber habe «einen langen Weg zurückgelegt, um seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern», sagte Richterin Barbara Ann Conway. «Er ist jetzt am Ende dieser Straße angelangt».

Schreiber: SPD will den Fall für Wahlkampfzwecke missbrauchen

Die Auslieferung war nach jahrelangem Tauziehen innerhalb weniger Tage möglich geworden: Am Freitag hatte Schreiber Besuch von zwei Vertretern des kanadischen Justizministeriums erhalten. Diese wiesen ihn an, sich innerhalb von 48 Stunden der Auslieferungsbehörde zu stellen. Der Waffenhändler versuchte bis zuletzt, seine Überstellung nach Deutschland zu verhindern. In einem vom Fernsehsender CBC zitierten Brief an Kanadas Premierminister Stephen Harper kritisierte er, nicht genügend Zeit für die Formulierung seines Widerspruchs bekommen zu haben. Schreiber hatte sich lange Zeit optimistisch gezeigt, dass er niemals ausgeliefert würde. Er werde in Kanada «an Altersschwäche sterben», sagte er einmal.

Bevor er sich der kanadischen Auslieferungsbehörde stellte, bekräftigte Schreiber vor Journalisten seine These, die SPD wolle seinen Fall für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe am Donnerstag ein Fax an Nicholson geschickt. Darin habe Zypries geschrieben, es sei jetzt an der Zeit «uns den Typen zu schicken». Ein Ziel seiner Auslieferung zu diesem Zeitpunkt sei es, eine Niederlage der Unionsparteien bei der Bundestagswahl herbeizuführen. «Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit drei Wahlen gewonnen. (...) Wenn ich jetzt käme, wäre das großartig, es gäbe eine riesige Untersuchung, und alle ehemaligen Kanzler und Minister wären dabei.«

CDU-Spendenskandal kostete Schäuble den Job

Schreiber gilt als Schlüsselfigur des Ende der 90er Jahre aufgedeckten CDU-Spendenskandals. So gab der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) damals zu, 1994 von Schreiber 100.000 Mark in bar erhalten und an die Partei weitergeleitet zu haben, ohne, dass das Geld im Rechenschaftsbericht auftauchte. Die umstrittene Spende an die CDU kostete seinerzeit Wolfgang Schäuble sein Amt als Partei- und Fraktionschef. Eine Million Euro als illegale Spende übergab Schreiber 1991 an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wartet seit 1999 auf die Auslieferung Schreibers. Ihm soll wegen Steuerflucht, Betrugs und Korruption der Prozess gemacht werden. (afp/ap)