Leipzig. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, hat NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als Rassisten bezeichnet. Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen des Düsseldorfer Regierungschefs über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren.
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als Rassisten bezeichnet. Künast forderte in der «Leipziger Volkszeitung» zugleich die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich von Rüttgers als stellvertretendem Parteivorsitzenden zu trennen. Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen des Düsseldorfer Regierungschefs über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren.
Rüttgers hatte mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Produktion ins Ausland auf einer Wahlkampfkundgebung in Bonn unter anderem gesagt: «Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.» Am Freitag bat er für diese Worte um Entschuldigung.
Ähnliche Worte auch in Münster verwendet
Die nordrhein-westfälische SPD warf Rüttgers am Samstag vor, dass die Äußerungen keine einmalige Entgleisung gewesen seien. Er habe ähnliche Worte auch bei einem Wahlkampftermin in Münster verwendet.
Künast erklärte nun: «Was Rüttgers sagt ist Rassismus pur.» Sie verwies auf frühere Äußerungen von Rüttgers «unter der Parole Kinder statt Inder. Seine späteren Entschuldigungen seien deshalb unglaubwürdig: «An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter.» Daher sei er als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar. «Ich fordere Frau Merkel auf, rasch und unmissverständlich Konsequenzen zu ziehen», sagte Künast.
Am Samstag hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik an Rüttgers geäußert. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte, sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter.
Reaktion vom DGB
Am Sonntag äußerte sich auch DGB-NRW-Chef Guntram Schneider zu Rüttgers' Rumänien-Schelte. Er hat die Rumänen-Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers als "grobe Entgleisung" bezeichnet. "Man kann nicht Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen", sagte Schneider der in Essen erscheinenden WAZ-Gruppe. "Wir brauchen gesellschaftliche Integration und nicht Spaltung." Der CDU-Regierungschef habe damit das Gegenteil von dem gesagt, "was der Mann sonst so predigt", sagte Schneider. "Das wiegt doppelt schwer, weil er sich in der Tradition von Johannes Rau sieht", so der Gewerkschaftsboss. Schneider, der auch Bundestagskandidat für die SPD ist, betonte aber auch, er halte Rüttgers für einen Politiker mit sozialem Gespür. (WAZ/ap)
