Düsseldorf. Ein weiteres Video ist aufgetaucht, in dem NRW-Ministerpräsident Rüttgers ebenfalls umstrittene Äußerungen über Rumänen und Chinesen macht - diesmal bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster. Die Kritik wird schärfer: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier beschimpft Rüttgers als Spalter
Die nordrhein-westfälische SPD erhöht den Druck auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen dessen umstrittenen Äußerungen zu Ausländern. Am Samstag veröffentlichte die Partei ein weiteres Video von einem Wahlkampfauftritt Rüttgers' in Münster, wo dieser in etwa dasselbe Zitat zu den rumänischen Arbeitern benutzte wie bei der CDU-Veranstaltung in Duisburg. Zudem räumte ein Düsseldorfer Regierungssprecher ein, dass Rüttgers auch auf einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bonn die kritisierte Aussage getätigt habe.Die Filmausschnitte zeigten, dass Rüttgers Äußerungen über Rumänen kein Zufall gewesen seien, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien «kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden», kritisierte Groschek.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen seiner Äußerungen über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren scharf angegriffen. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte, sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter.
Die Türkische Gemeinde Nordrhein-Westfalen (TGNRW) nimmt Rüttgers dagegen in Schutz. Rüttgers sei «über jeden Zweifel erhaben», sagte der Generalsekretär der TGNRW, Deniz Güner, in Duisburg. Er habe mit der Errichtung eines Integrationsministeriums zu «einem neuen Klima innerhalb der Gesellschaft» beigetragen. Wenn Rüttgers sich vor die Arbeitnehmer im Ruhrgebiet stelle, dann kämpfe er auch für Tausende türkischstämmige Arbeiter.
"Sie kommen und gehen, wann sie wollen"
Rüttgers hatte auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August mit Blick auf den Wegzug des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien die Arbeitsmoral in Deutschland loben wollen und gesagt: «Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.»
Die SPD-Jugendorganisation Jusos hatte den Auftritt gefilmt und ins Internet gestellt. Rüttgers entschuldigte sich am Freitag für die Äußerungen und sprach von «Missverständnissen». «Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragenden Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid», sagte er.
SPD-Generalsekretär Groschek bezeichnete die Entschuldigung von Rüttgers als «völlig unglaubwürdig». Der Regierungschef habe sich «aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung entschuldigt». (ddp)
