Berlin. . Das Gipfeltreffen der schwarz-gelben Koalition endete mit dem erwarteten Kuhhandel, der Union und FDP hilft und den Steuerzahler Geld kostet. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen. Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert.

Der Koalitionsausschuss endete nach fast acht Stunden mit dem erwarteten Kuhhandel, der Union und FDP hilft und dem Steuerzahler aber Geld kostet. Ein Ärgernis. Aber alle Klagen sind nutzlos. Vor Wahlen werden immer Wohltaten angekündigt; jede Partei hat längst ihre Unschuld verloren. Wir werden also mit dem Betreuungsgeld und mit der Streichung der Praxisgebühr beglückt.

Die Herdprämie ist ein so genanntes Alleinstellungsmerkmal der CSU, die Praxisgebühr geht auf das Konto der Liberalen. Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen. Und müssen weiter auf Lösungen für ein Problem warten, das sich wirklich stellt: die Altersarmut. Da ist die Koalition zu kurz gesprungen.

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Angela Merkel hat sich Ruhe erkauft. Sie handelt logisch. An der Spitze einer Chaos-Truppe würde man die Kanzlerin 2013 kaum wiederwählen. Natürlich wäre es besser gewesen, sich beide Beschlüsse zu schenken, lieber zu sparen und in der Krankenversicherung ein Polster anzulegen. Denn mittelfristig steigen die Gesundheitskosten wieder.

Union und FDP legen die Grundlage für einen Erfolg bei der Bundestagswahl

Wenn sie die neue Versöhnlichkeit durchhalten, legen Union und FDP die Grundlage für einen Erfolg bei der Bundestagswahl. Die beliebtesten Politiker – Merkel und Schäuble – kommen ja schon aus ihren Reihen. In der Euro-Krise weiß sich die Kanzlerin als Managerin zu inszenieren. Und gegenüber der SPD wird sie die Strategie von 2009 wiederholen. Man stellt sich Politik als Tauziehen vor. Aber nur an einem Ende zieht jemand: Peer Steinbrück. Merkel minimiert die Gegensätze. Sie spielt ihr Spiel.

Richtig verzwickt und auch menschlich delikat ist die Zuschussrente. Anders als das Betreuungsgeld oder etwa die Praxisgebühr hat sie Relevanz. Die Riester-Rente ist ein Projekt der Zwei-Drittel-Gesellschaft. Den unteren Einkommensschichten fehlt das Geld, um sich privat abzusichern. Da droht langfristig Altersarmut, und das hatte Sozialministerin Ursula von der Leyen richtig erkannt. Es war allerdings falsch, es jetzt und so ultimativ anzugehen.

Es fehlt Geld. Bei der Rente konnte es nur die kleine Lösung geben, und auch die fiel unkonkret aus. Die finanzielle Größenordnung ist unklar. Wenn von der Leyen Stolz hat, müsste sie jetzt gehen. Wenn sie Karriere machen will, muss sie stillhalten. Wer die Truppe mal anführen will, sollte sich nicht allzu weit von ihr entfernen. Von der Leyen wird gute Miene zum bösen Spiel machen. Sie ist geschmeidig genug.