Witten/Ennepe-Ruhr-Kreis. Der EN-Kreis will sich ein zweistelliges Millionenloch durch eine höhere Kreisumlage von den Städten ausgleichen lassen. Es droht richtig Zoff.
Wenn die Blätter fallen, nahen in Witten und im EN-Kreis die Haushaltsberatungen. Diesmal droht richtig Streit zwischen Kommunen und Kreisbehörde. Letztere hat ein Defizit von weit über 20 Millionen Euro und will deshalb die Kreisumlage um mehr als drei Punkte erhöhen. Da dürften die Städte nicht mitspielen.
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Unterm Strich bleibt ein Fehlbetrag von 24,2 Millionen Euro
Ein Sprecher der Kreisverwaltung spricht von „ganz bitteren Pillen“, die Städte und Kreise angesichts neuer Aufgaben zu schlucken hätten. Die Schuld sieht er vor allem bei Bund und Land. Tariferhöhungen und Inflationsausgleich schlagen laut Kreis bei den Personalkosten mit einem Plus von 10,6 Millionen Euro zu Buche. Über acht Millionen Euro mehr müssen an den Landschaftsverband abgeführt werden. Für Sozialausgaben werden acht Millionen Euro zusätzlich fällig. Das bedeute unterm Strich Mehrausgaben von 26,8 Millionen Euro. Um das Defizit zu senken, geht der Kreis unter anderem an seine Rücklagen. Es bleibe aber ein Fehlbetrag von 24,2 Millionen.
Deshalb will EN die Kreisumlage im nächsten Jahr um 3,6 Punkte auf 44,34 erhöhen. Umlage ist das, was Schwelm von den neun kreisangehörigen Städten einfordert, nicht zuletzt, um seine vielen Pflichtaufgaben zu finanzieren. Am 9. Dezember soll der Kreishaushalt 2025 verabschiedet werden.
Der Kreis betont, selbst schon den Rotstift kräftig anzusetzen, etwa bei den Personalkosten. Es werde keine neuen Stellen geben, die über die Umlage bezahlt werden müssten. „Auch damit möchte die Kreisverwaltung ihren finanziellen Schulterschluss mit den Städten unterstreichen“, heißt es. Ob das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister milde stimmt? Wohl eher nicht.
Sie geben am Montag (28.10.) ihre Bewertung zum Haushaltsentwurf des Kreises ab. Und fordern, den Hebesatz auf 40 Prozent festzulegen. Dann müssten im Etatentwurf aber weitere 27,5 Millionen Euro Einsparvolumen gefunden werden, sagt der Kreis. „Wo das gelingen soll, ist unklar.“