Witten. Obwohl zehn Haushaltsreden auf der Tagesordnung standen, war es eine der kürzesten Ratssitzungen in Witten. Denn sie wurden gar nicht gehalten.
Wer das Rats-TV eingeschaltet hatte, um sich die Haushaltsreden anzuhören, wurde enttäuscht. Pandemiebedingt verzichteten die zehn Ratsfraktionen darauf, ihre Reden während der Sitzung im Saalbau zu halten. Sie wurden nur schriftlich eingereicht. Dennoch hat Witten seit Montagabend einen beschlossenen Haushalt 2022.
SPD-Fraktionschef Uwe Rath warf der Verwaltung vor, zu wenig für ein „attraktives Umfeld“ des Rathauses zu tun, sprich den Rathausplatz. Außerdem forderte Rath einen „Masterplan Erlebnis“, um Witten als Marke zu etablieren.
Einig war er sich mit der CDU und den Grünen darin, den Zuschuss für das Kulturforum zu erhöhen. Dringenden Handlungsbedarf mahnte er für die Ecke Ardeystraße/Annenstraße, wo sich Menschen zunehmend unsicher fühlten. Raths Fazit: „Wir werden dem Haushaltsplan 2022 zustimmen. Das ist jedoch kein Votum für die Verwaltungsspitze, sondern ein klares Bekenntnis zu unserer Stadt. Die Menschen erwarten frischen Wind vom Führungspersonal ihrer Verwaltung und ein Zeichen des Aufbruchs.“
CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki sieht vieles auf einem guten Weg, „es tut sich einiges“. Er erwähnte den neuen Anbau am AMG, knapp 30 geplante Wohnungen am Karl-Marx-Platz und eine neue Kita dort, weitere Kita-Angebote in Vormholz, an der Pferdebachstraße und demnächst Bergerstraße sowie die laufende Rathaussanierung mit dem neuen Rathausforum.
Die Union setze sich beim Thema Gewerbeflächen gerade für „nachhaltige Entwicklung“ mit Blick auf Brachflächenpotenziale ein. „Anstatt immer wieder neue Flächen zu suchen und zu versiegeln, wollen wir Planverfahren bei bestehenden Projekten beschleunigen“, sagte er. In Richtung SPD fragte Pompetzki: „Welche Fläche wollen Sie denn weiterentwickeln? Die Optionen lagen lange auf dem Tisch und Sie haben das abgelehnt und wollen jetzt alles wieder von vorne anfangen?“
Den Bürgermeister lobte der CDU-Politiker unter anderem für die Aufstockung des Ordnungsdienstes, seine Unternehmensgespräche und die Kooperation mit der Ruhr-Uni, um langfristig neue Kräfte für das unterbesetzte Bau- und Planungsdezernat zu gewinnen. Mit dem Antrag für das Kulturforum werde zunächst leider nur ein kleines Zeichen gesetzt, „aber es ist ein Anfang und eine wahrnehmbare politische Positionierung.“
Grünen-Fraktionssprecherin Birgit Legel-Wood ging ausführlich auf die Pandemie ein. „In dieser Situation fällt es uns allen schwer, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken“, sagte sie. Doch genau dies sei erforderlich. Legel-Wood: „Wir brauchen Innovation (...) und kreative Ideen, um unsere Stadt attraktiver zu gestalten.“ Mehr Straßengrün, wie von ihrer Fraktion beantragt, sei nicht nur gut für Klima und Umwelt. Es sorge auch für mehr Attraktivität in den teils tristen Wohnstraßen.
Die Grünen fordern auch mehr Geld für den Radverkehr. „Wir wollen, dass mehr Menschen in unserer Stadt auf das Auto verzichten und sicher auf das Rad umsteigen können“, sagte Legel-Wood. Höhere Parkgebühren, wie von den Piraten beantragt, lehnt sie zu diesem Zweck aber ab. „Es müssen erst ausreichende und vor allem sichere Radverbindungen zur Verfügung stehen, um einen wirklichen Anreiz für den Umstieg zu schaffen.“