Witten. Der Wittener Rat hat den Haushalt 2022 verabschiedet. Die Pandemie spielte in den Etatreden wieder eine große Rolle. Aber was ist die 1G-Regel?
Die Pandemie zog sich einmal mehr wie ein roter Faden durch so manche Haushaltsrede. Trotz vereinzelter Kritik an der Verwaltung gelang es Kämmerer und Bürgermeister wie schon 2021, eine breite Mehrheit für den Etat zu bekommen. Es geht um das Zahlenwerk 2022. Die sechs Gegenstimmen kamen nur von den Linken, der AfD und „Stadtklima“.
„Die Verwaltung hat in großen Teilen auch unter dem Pandemiedruck einen guten Job gemacht“, bescheinigte die WBG der Verwaltung. Deutlich kritischer fiel das Urteil von SPD-Fraktionschef Uwe Rath zum Haushaltsplan aus. Er nannte ihn ein „Dokument der Unbeweglichkeit: Solides Handwerk, jedoch wenig inspirierend und ohne klare Akzentsetzung. Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende werden nur fragmentarisch angegangen.“
SPD-Fraktionschef aus Witten fragt nach Abtrennung der Corona-Miesen in Folgejahren
Von der Ampel in Berlin erhofft sich der SPD-Politiker die seit langem geforderte Regelung der Altschuldenproblematik. Eine Entschuldung der Städte forderte auch das Bürgerforum+. Der Bund stelle der Wirtschaft in einem Stabilisierungsfonds bis zu 600 Milliarden Euro zur Verfügung. „Und da reden wir hier nur von 400 Millionen?“, so Harald Kahl in seiner Etatrede. Linken-Chefin Ulla Weiß warf Bund und Land vor, „die Kommunen in der Pandemie immer weiter in die Schuldenfalle zu treiben“.
CDU-Fraktionschef aus Witten: „Unser zentrales Anliegen ist ein solider Haushalt“
CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki warnte davor, immer neue Gelder für neue Projekte auszugeben. „Für uns ist ein solider Haushalt das zentrale Anliegen.“ Die SPD stelle zahlreiche Themen ins Schaufenster, „wo ein Preisschild dran gemacht wird.“ Pompetzki: „Zur Wahrheit gehört, dass viele Kapazitäten in den nächsten drei bis fünf Jahren schon gut mit laufenden und geplanten Projekten ausgelastet sind.“
Der Verwaltung und dem eigenen CDU-Bürgermeister bescheinigte der Fraktionsvorsitzende gute Arbeit, ob beim Ausbau der Schulen und Kitas oder dem Thema Sicherheit. Der Etat für Fahrbahnerneuerung sei von 1,5 auf 3,9 Millionen Euro gestiegen, beim Digitalpakt „Schulen“ werde mit über vier Millionen Euro in zwei Jahren „ein echter Turbo“ eingelegt. Einem „Freifahrtschein“, dass Witten freiwillig mehr Flüchtlinge aufnimmt, erteilte er eine klare Absage.
Union und Stadtklima fragen nach Verantwortung der Piraten für Schaden durch Hacker
Gemeint war ein erfolgreicher Antrag nach dem Afghanistan-Desaster in einer früheren Ratssitzung, den auch Michael Hasenkamp („Stadtklima“) kritisierte. „Dazu fehlen uns die Mittel.“ Wie Volker Pompetzki von der CDU griff Hasenkamp auch die Piratenfraktion erneut scharf im Zusammenhang mit dem Hacker-Angriff auf die Stadt an. „Da er über ein Konto der Piraten erfolgt ist, muss hier die Haftung der Verantwortlichen untersucht werden.“ Stefan Borggraefe von den Piraten widersprach etwaigen Versäumnissen und stellte klar, dass der städtische IT-Chef umgehend informiert worden sei.
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Birgit Legel-Wood, setzte den Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede beim Klimaschutz. Sie forderte mehr Geld für Straßenbäume und Straßengrün für den Radverkehr, was in entsprechenden Anträgen durchgesetzt wurde. „Wir müssen heute die Zukunft mit Zuversicht planen“, sagte Legel-Wood, obwohl der Haushalt wenig politischen Spielraum lasse. Sie erfand in ihre Rede auch die „1G-Regelung“. „Er muss genehmigungsfähig sein, also mindestens mit einer schwarzen Null abschließen.“