Wuppertal. Das Landgericht in Wuppertal bekommt eine weitere Große Strafkammer. Damit kann das Gericht mehr Strafverfahren als zuvor bearbeiten.

Das auch für Velbert und Heiligenhaus zuständige Landgericht in Wuppertal hat mit Jahresbeginn 2022 seine Schlagkraft gegen Schwerkriminalität dauerhaft verstärkt. Das Haus richtete mit der 10. Großen Strafkammer eine Abteilung wieder ein, die zuletzt bis 2012 bestanden hatte. Den Vorsitz übernahm Richter Alexander Schräder, der bereits seit vergangenem Frühjahr in Wuppertal arbeitet und im Dezember offiziell dorthin versetzt wurde. Die Kapazität für Strafverfahren der sogenannten ersten Instanz gegen erwachsene Angeklagte steigt damit bei dem Gericht verglichen mit dem Vorjahr um mehr als 16 Prozent. „Die Mittel dafür stammen aus dem Bund-Länder-Beschluss ‘Pakt für den Rechtsstaat’“, erläuterte ein Sprecher.

Verfahren bei denen langjährige Haftstrafen drohen

Im Landgericht entscheiden über Zivil- und Strafverfahren jeweils eigene Abteilungen, die sogenannten Kammern. Die großen Strafkammern müssen Fälle aufklären, bei denen die Angeklagten mit mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen – darunter Raub, Gewalttaten, Drogenverbrechen und Menschenhandel. Besetzt sind diese Abteilungen mit bis zu drei Berufsrichterinnen und Richtern. Bei der 10. Wuppertaler Strafkammer sind dies neben dem Vorsitzenden Schräder zwei beisitzende Richterinnen, die zuvor in anderen Kammern an der Rechtsprechung beteiligt waren. Gemeinsam müssen sie die Anklagen der Staatsanwaltschaft vorprüfen und zur Verhandlung zulassen. Zu den Sitzungstagen kommen für jeden Fall zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter dazu; die sogenannten Schöffen, die jeweils ausgelost werden.

Pakt für den Rechtsstaat der alten Bundesregierung

Das geldgebende Programm Pakt für den Rechtsstaat begann 2019 aufgrund des Koalitionsvertrags der damaligen Bundesregierung. Als Grund nannten die Beteiligten, dass rechtsstaatliche Verfahren in Deutschland oft nicht mehr positiv wahrgenommen würden, sondern teils als „lästig oder im schlechtesten Sinne bürokratisch“ gesehen würden. Die Antwort sah eine Aufstockung von bundesweit 2000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, dazu mehr Fortbildung besonders zu familiengerichtlichen Verfahren und zum Umgang mit Eltern und Kindern. Schließlich wurde die Kommunikation über die Medien gestärkt. Vor diesem Programm hatte das Landgericht Wuppertal bereits 2016 von einer Aufstockung profitiert. Damals wurde eine zusätzliche Kleine Strafkammer eingerichtet, für Berufungen gegen Strafurteile der Amtsgerichte.

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Richter kommt aus Rheinland-Pfalz

Richter Alexander Schräder kommt aus Rheinland-Pfalz, wo er bereits einer für Tötungen zuständigen Strafkammer vorsaß. In Wuppertal leitete er vor seiner offiziellen Versetzung mehrere Monate übergangsweise Berufungsverfahren mit Fällen der leichten und mittleren Kriminalität, unter anderem zu Drogengeschäften von Endverkäufern. In einem Fall ging es um Sozialleistungsbetrug durch einen vorbestraften Velberter Ingenieur: Er hatte nach einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit das Datum seiner Arbeitsaufnahme falsch angegeben. Das sollte verdecken, dass er die entsprechende Meldung versäumt hatte, während er wegen anderer Tat noch unter Bewährung stand.

Die 10. Große Strafkammer übernimmt für den Start ältere Verfahren aus drei anderen Abteilungen, dazu kommen neue Fälle nach Eingang. Verhandlungstermine werden später bekannt gegeben.

>>>>Das Landgericht Wuppertal

Das Landgericht Wuppertal hat rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – neben den Richterinnen und Richtern gibt es Verwaltungsbedienstete, Computer-Fachleute, weitere Juristen und die Wachtmeisterei.

Das Gericht ist zuständig für Velbert, Heiligenhaus, Wülfrath, Mettmann, Haan, Remscheid, Solingen und Wuppertal mit zusammen rund 700.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Neben den Strafkammern gibt es Kammern für Zivilverfahren, für Handelsstreitigkeiten und eine Güterichterabteilung. Das Landgericht leitet Teile der Ausbildung für Juristinnen und Juristen.