Essen. . Der Bund gibt bis 2021 rund 220 Millionen Euro für 2000 neue Richter und Staatsanwälte. In NRW betrifft das laut Richterbund bis zu 500 Stellen.

Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes mit bis zu 500 neuen Justiz-Stellen von dem am Donnerstag geschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ profitieren. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, sagte dieser Redaktion, der Pakt betreffe in NRW 400 bis 500 Stellen für Richter und Staatsanwälte.

NRW gehöre zwar zu den Ländern, die bereits zahlreiche neue Stellen in der Justiz geschaffen haben. „Das erkennen wir an. Es reicht aber noch nicht, es fehlen immer noch bis zu 500 Stellen, die jetzt mit dem Rechtsstaatspakt geschaffen werden müssen“, so Gnisa. Bundesweit sollen 2000 Stellen mit dem Pakt finanziert werden.

Der Vorsitzende des Richterbundes kritisierte, dass die Justiz unter einem Spardiktat gelitten hat. „Der Rechtsstaat ist über viele Jahre schlank gespart worden“, so Gnisa. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“

NRW hat bereits 1600 Justizstellen geschaffen

Das NRW-Justizministerium konnte zunächst nicht sagen, wie viele Mittel ins Land fließen. Unklar ist zudem, ob NRW zusätzliche Stellen schafft oder bereits eingerichtete Posten nachträglich bezuschussen kann. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit 2018 rund 1600 zusätzliche Posten in der Justiz geschaffen – darunter viele Richterstellen. Um sie zu besetzen, hat das Land eine Werbekampagne gestartet.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld © Michael Korte

Nach einem Jahr der Debatten hatten Bund und Länder sich am Donnerstagabend auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Justiz-Stellen einigen können. Die Kosten für die 2000 Stellen werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern in zwei Tranchen 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie seit Januar 2017 rund 1000 Stellen geschaffen haben. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.

Nötig sind nach Einschätzung des Richterbundes in NRW zusätzliche Stellen in den Staatsanwaltschaften („,sie sind überall ein Nadelöhr“), an den Landgerichten, wo Verfahrensdauern zugenommen haben, und an den Verwaltungsgerichten. „Sie sind durch die Asylverfahren stark belastet“, sagte Gnisa.