Bezahlkarte für Flüchtlinge: Überraschende Entwicklung

Oberhausen. Städte und Gemeinden in NRW können selbst darüber entscheiden, ob sie die Karte einführen wollen. So stellt sich Oberhausen derzeit auf.

Schon seit vielen Monaten währt der Streit um die Bezahlkarten für Flüchtlinge. Das Land NRW hat sie dann zu Jahresbeginn in den zentralen Landesunterkünften für die dortigen Asylbewerber eingeführt. Den Städten im bevölkerungsreichsten Bundesland bleibt es derweil selbst überlassen, ob sie sich dem Modell anschließen oder es lassen. Während beispielsweise Essen auf den Zug aufgesprungen ist, wollen Dortmund oder die Landeshauptstadt Düsseldorf verzichten.

Stadt Oberhausen sieht bei der Bezahlkarte noch viele Fragezeichen

Oberhausen möchte sich derweil mit einer Entscheidung noch Zeit lassen, wie Sozialdezernent Frank Motschull jetzt ankündigte. Aus seiner Sicht gibt es noch viele ungeklärte Fragen. Deshalb wolle man noch warten und darüber auch den Rat in dessen Sitzung am 17. Februar entsprechend informieren.

Klärungsbedarf sieht die Stadt beispielsweise noch darin, inwieweit es Einschränkungen für den Einkauf mit der Bezahlkarte geben soll und ob beispielsweise auch Kosten für Zusatzbehandlungen beim Arzt darüber abgerechnet werden können. Darüber hinaus stellt das Land den Städten auch anheim, den Kreis der Asylbewerber, die eine Bezahlkarte bekommen sollen, einzuschränken. Diese Variante ist noch recht neu und soll auch noch mal genauer betrachtet werden.

Sozialdezernent Frank Motschull: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wirft viele Fragen auf, die bislang noch nicht beantwortet sind. © FUNKE Foto Services | Martin Möller

Zahl der in Betracht kommenden Asylbewerber deutlich kleiner als gedacht

Es habe sich gezeigt, dass in Oberhausen die Zahl derer, die für eine Bezahlkarte in Frage kommen, deutlich kleiner ausfällt als zunächst angenommen. Erhalten können sie nur diejenigen, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Das sind derzeit 127 Alleinstehende und 45 Ehepaare bzw. Familien. Einzelpersonen erhalten monatlich 460 Euro, bei einer mehrköpfigen Familie können es etwa 1400 Euro im Monat sein. 50 Euro sollen jeweils in bar ausgezahlt werden.

Viele Geflüchtete, die in Oberhausen leben, bleiben außen vor, weil sie entweder inzwischen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder Geld vom Jobcenter erhalten. Angesichts der doch recht niedrigen Zahl für Karten-Berechtigte kommt auch aus der Politik schon die Frage auf, ob sich der Verwaltungsaufwand überhaupt lohnt, der mit einer solchen Lösung verbunden ist.

Linke will die Bezahlkarte in Oberhausen verhindern

Frank Motschull hatte in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses die aktuelle Haltung der Stadt erläutert. Anlass dazu gab ein Antrag der Linken, wonach Oberhausen die Bezahlkarte ablehnen solle. Flüchtlinge würden dadurch benachteiligt und diskriminiert. Beim Einkauf könne ein jeder sofort erkennen, dass es sich um Geflüchtete handele. Der Bargeldbetrag von 50 Euro, den die Betroffenen über die Bezahlkarte hinaus in Anspruch nehmen könnten, sei viel zu gering.

Ähnlich fällt aber auch die Kritik der Grünen an der Bezahlkarte aus, wie Fraktionschefin Steffi Opitz der Redaktion erläuterte. „Mündige Menschen“ würden enorm eingeschränkt, gerade auch in ihrer persönlichen Freiheit, bemängelt die Politikerin. Die Bezahlkarte habe zur Folge, Geflüchtete zu reglementieren, was aus Sicht der Grünen aber vollkommen inakzeptabel sei.

OB Schranz hatte sich für die Bezahlkarte in Oberhausen ausgesprochen

Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für eine Bezahlkarte ausgesprochen. Auf diese Weise lasse sich in weiten Teilen verhindern, dass die in bar ausgezahlten Gelder an die Asylbewerber an deren Familien im Ausland fließen oder gar Schleuser damit bezahlt werden. CDU-Partei- und Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr schloss sich auf Nachfrage der Position des OB ganz klar an. Die Bezahlkarte biete die große Chance, die Handhabe von Sozialleistungen zu steuern. Ähnlich argumentiert auch die heimische FDP, wie Parteichef Roman Müller-Böhm erklärt. Dadurch lasse sich erreichen, dass das Geld hierzulande bleibe.

Die Sozialdemokraten sind derzeit noch unentschlossen, wie Fraktionschefin Sonja Bongers darlegt. Derzeit gibt es auch in Oberhausen dazu nichts zu entscheiden.