Oberhausen. Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz ist entschlossen, die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Er kritisiert aber das Land NRW.
In Oberhausen sollen künftig alle Asylbewerber eine guthaben-basierte Bezahlkarte erhalten, mit der sie in Lebensmittelläden und anderen Geschäften einkaufen können. Bargeld soll es nur noch in geringer Höhe geben - als Taschengeld für Kleinigkeiten im Alltag. Das kündigte der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) im Gespräch mit der Redaktion an.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bereits im November 2023 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung einer solchen Bezahlkarte in Deutschland geeinigt. Allerdings bleibt es jedem Bundesland vorbehalten, wie die Guthaben-Karte in der Praxis umgesetzt wird. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat vor kurzem angekündigt, diese Entscheidung den Städten und Gemeinden zu überlassen - es gibt nach den bisherigen Plänen also keinen Kartenzwang für die NRW-Kommunen.
Oberbürgermeister: Guthabenkarte macht Deutschland für Flüchtlinge weniger attraktiv
Schranz hält die Guthaben-Karte aus mehreren Gründen für sinnvoll. „Sie ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um zu verhindern, dass Gelder unseres Sozialstaates ins Ausland abfließen. Es ist zwar verständlich, dass Flüchtlinge ihre Familien in ihrer Heimat finanziell unterstützen wollen, dies ist aber nicht in unserem Interesse, erst recht nicht, wenn diese mit dem Bargeld Schleuser bezahlen sollten.“ Das Geld für Asylbewerber sei ausschließlich dafür da, dass diese ihr Existenzminimum hier im Land für sich selbst sichern.
Zudem werde damit ein Grund für die hohe Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge reduziert. „Wenn Deutschland im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten höhere Sozialgelder zahlt, dann ermutigt dies natürlich Menschen, in unser Land zu kommen.“ Mit der Guthabenkarte erreiche man auch, dass dem Eindruck bei manchen Bundesbürgern entgegengewirkt werde, der Staat habe beim Umgang mit Asylbewerbern einen Kontrollverlust erlitten.
CDU-Politiker Schranz kritisiert CDU-Ministerpräsident: Flickenteppich keine vernünftige Strategie
Nicht einverstanden ist das Oberhausener Stadtoberhaupt mit der politischen Marschroute der Bundesländer und vor allem der NRW-Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Deutschland beim Umgang mit der Bezahlkarte zu einem Flickenteppich zu machen. „Am effizientesten und günstigsten wäre es, wenn man die Karte einheitlich bundesweit einführt. Schließlich sind doch auch die Geldleistungen an Asylbewerber bundeseinheitlich festgelegt. Bei allen Vorteilen des Föderalismus‘ sehe ich keinen Sinn darin, die Karte in den Ländern unterschiedlich auszugestalten; erst recht nicht, dass sich nun jede Kommune in NRW selbst um die Einführung der Karte kümmern muss.“ Gerade im Ruhrgebiet sei es unsinnig, wenn eine Karte in der einen Stadt gilt, in der anderen aber keine existiert. „Dieser Flickenteppich ist keine vernünftige Strategie.“
Die Einführung der Guthabenkarte ist in Oberhausen bei den Parteien durchaus umstritten. So lehnen beispielsweise die Oberhausener Linken die Bezahlkarte ab und wollen den Asylbewerbern lieber weiter Bargeld geben.