Oberhausen. Die Oberhausener Stadtspitze und CDU-Ratsfraktion sind überzeugt: Die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen für Großstädte ist erreicht.
Die Oberhausener Christdemokraten halten es für notwendig, weniger Flüchtlinge mit Asylbegehren ins Land zu lassen, Ausländer ohne Bleiberecht zügig in ihr Heimatland abzuschieben und hohe Sozialbeträge als Anreiz zur Flucht nach Deutschland zu reduzieren.
Nach intensiver Diskussion auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Wiesbaden verlangt die Oberhausener CDU-Ratsfraktion von Bund und Land eine Umkehr ihrer bisherigen Asylpolitik.
Hilferuf aus Oberhausen: Grenze der Aufnahmemöglichkeit erreicht
Wie zahlreiche andere Kommunen sendet auch Oberhausen einen Hilferuf in Richtung Land, Bund und EU. „Wir sind eine Einwanderungsstadt und haben bisher die Integration von Zuwanderern gut hinbekommen, doch es gibt eine objektive Grenze der Aufnahmemöglichkeit. Die ist erreicht“, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) in Wiesbaden. Als Beispiel nennt er die Aufnahme von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in den Schulen. „Wir haben die Eingliederung in den Unterricht bis jetzt ohne Wartelisten geschafft, haben Container aufgestellt und die Klassenstärke auf bis zu 34 Kindern erhöht. Das kann man nicht beliebig fortsetzen. Mehr geht nicht.“
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Zudem seien die Sozialausgaben für Asylbewerber und Geduldete in den vergangenen Jahren im städtischen Haushalt stark gestiegen. „Wir benötigen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern Zuwanderer, die bereit sind, sich hier zu integrieren und beruflich auf eigenen Beinen zu stehen. Die Höhe der Sozialleistungen sollte überprüft werden, denn die hat etwas mit dem Zuzug nach Deutschland zu tun.“
Dass der enorme Druck ungewollter Zuwanderung auf Deutschland abgemildert werden muss, liest nicht nur die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr aus den hohen Wahlergebnissen der AfD in Thüringen und Sachsen. „Das ist ein Warnsignal. Damit Migration und Integration gelingen kann, ist es zwingend notwendig, sie zu ordnen. Das passiert entweder mit uns, den demokratischen Parteien, oder eben ohne uns“, warnt Stehr.
CDU: Überbordende Bürokratie bei Abschiebungen abbauen
Dass eine schnelle Rückführung von Ausländern, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, schon seit langer Zeit oft nicht möglich ist, liegt nicht nur an den hohen rechtlichen Hürden, sondern auch an der überbordend komplizierten Bürokratie. Zuständig sind zwar die städtischen Ausländerämter, die aber vier bis sechs weitere Behörden im Falle einer Abschiebung einschalten müssen.
Nach Darstellung des Oberhausener Ordnungsdezernenten Michael Jehn muss dabei ein von Land und Bund festgelegter Prozessablauf beachtet werden, der gleich drei DIN-A4-Seiten umfasst. Dabei werden Unterlagen und Dokumente mehrfach von mehreren Behörden überprüft. „Wir benötigen dringend einfache Regeln bei klaren Verantwortlichkeiten. Wenn beispielsweise eine Behörde ein Dokument geprüft hat, dann muss das für alle anderen reichen.“
CDU Oberhausen: Außengrenzen von Deutschland ständig überwachen
In einem Beschlusspapier auf der Klausurtagung fordert die CDU-Ratsfraktion deshalb einen schnelleren digitalen Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Behörden, die Vereinfachung von Abläufen in den Ausländerbehörden und weniger zeitaufwendige Vorabsprachen. Die Außengrenzen von Deutschland müssten zudem ständig überwacht werden, um illegale Einwanderung zu reduzieren.
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Nach Auffassung der CDU ist es unbedingt geboten, die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung zu zentralisieren - mindestens auf Landesebene. Oberbürgermeister Daniel Schranz hält es für systemisch falsch, die Kommunen mit Abschiebungen zu beauftragen. „Im Grunde dürften Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, gar nicht erst auf die Städte verteilt werden. Wir benötigen schnelle Verfahren an einem zentralen Ort.“
Nach Angaben der Stadt leben in Oberhausen derzeit 323 Ausländer ohne festgestelltes Aufenthaltsrecht. Bei 150 von ihnen bestehen Gründe, die eine Abschiebung verhindern, beispielsweise Krieg in ihrem Heimatland. Die weiteren 173 stecken noch im Prüfverfahren fest. Im vergangenen Jahr hat Oberhausen zwölf Ausländer zwangsweise abgeschoben, 37 ohne Bleiberecht sind freiwillig ausgereist. In diesem Jahr kam es zu neun Abschiebungen und 26 freiwilligen Ausreisen.
Hohe Zahl an Einbürgerungswünschen belastet Ausländeramt
Die reale Zahl an Abschiebungen ist auch deshalb in Oberhausen relativ niedrig, da die Stadt seit Februar 2022 eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Ukraine-Kriegsflüchtlingen aufgenommen und damit die Zuweisungsquoten an Flüchtlingen übererfüllt hat. Ukrainer werden von Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges nicht abgeschoben.
Die Oberhausener Stadtspitze beklagt die hohe Arbeitsbelastung der Ausländerämter der Kommunen auch durch das neue Einbürgerungsrecht. Damit haben viel mehr Menschen als bisher das Recht, Deutsche zu werden. Diese gewünschte Integration führt akut zu einem hohen Andrang der Zuwanderer.
Nach knapp 400 Einbürgerungen im Jahr 2022 und knapp 480 im vergangenen Jahr wird Oberhausen in diesem Jahr 800 Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen. „Der Andrang führt zu langen Wartezeiten und zum Unmut der Bürger, wir benötigen hier mehr Personal, auch um die Stadtbediensteten in diesem Bereich mit einer der schwierigsten Rechtsmaterie nicht dauerhaft zu überlasten“, meint Jehn.
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