Moers. Die Sanierung des Schlossparks in Moers ist ein hochemotionales Thema. Nun haben Bürger Unterschriften gesammelt. Was die Stadt sagt. Wie es weitergeht.

Die Sanierung des Moerser Schlossparks ist ein hochemotionales Thema. Das ist zuletzt in der jüngsten Sitzung des Rates einmal mehr deutlich geworden. Dort hatten gleich zu Beginn für solche Sitzungen verhältnismäßig viele Bürgerinnen und Bürger Fragen gestellt und Bedenken geäußert. „Im Schlosspark sollen ja gegen den Willen der Bürger Bäume gefällt werden“, hieß es da beispielsweise.

Warum im Vorfeld keine Bürgerbeteiligung betrieben worden sei wie beim Pflaster in der Moerser Innenstadt, wurde gefragt. Ferner: Warum es bisher keine Liste mit den zu fällenden Bäumen gebe, wieso so viele gesunde Bäume gefällt werden müssten. Warum kein Moerser Landschaftsbüro beauftragt worden sei und wie hoch der erwartete Gewinn aus dem Verkauf des Holzes sei, wollten Bürger wissen. Kritische Fragen stellte zudem Giovanni Rumolo, der ehemalige Klimaschutzmanager der Stadt. Peter Vanderzwaak, der sich bereits auf Facebook als zertifizierter Baumkontrolleur kritisch zum Prozedere geäußert hatte, fragte, warum die Baumschutzsatzung nicht für die Stadt Moers selbst gelte, und warum es keine Übersicht gebe, welche Baumarten neu geplant seien.

Das fordert der Moerser GMGV

Zu Gast in der Sitzung des Stadtrates war auch Christina Josten, die mit einer Onlinepetition verhindern möchte, dass gesunde Bäume weichen müssen. Sie übergab die rund 1300 Unterschriften noch in der Sitzung an Bürgermeister Christoph Fleischhauer.

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Darüber hinaus hat sich der Grafschafter Museums- und Geschichtsverein erneut in die Diskussion eingebracht. In einem Bürgerantrag fordert der GMGV, dass nur die Bäume im Schlosspark gefällt werden sollen, von denen „nach fachgutachterlicher Betrachtung eine Gefahr für Leib und Leben“ ausgeht. Und die zu fällenden Bäume sollen zwei Wochen vorher farblich markiert werden. Über diesen Antrag wurde angesichts der nur noch kurzen Zeit bis zur anstehenden Fäll-Aktion im Januar/Februar im Stadtparlament diskutiert. Um es vorweg zu nehmen: Der Antrag wurde abgelehnt, die Sanierung soll wie geplant eingeleitet werden.

Das sagt die Moerser Stadtverwaltung

Den Vorwurf mangelnder Transparenz ließ die Stadt in der Sitzung nicht gelten. Der Beigeordnete Thorsten Kamp verwies dabei auf öffentliche Sitzungen der politischen Gremien, in denen vieles schon diskutiert worden sei. Kamp sprach zudem das Ratsinformationssystem an. Das ist die Stelle auf der städtischen Webseite, an der die Vorlagen für die politischen Sitzungen hinterlegt sind.

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Er benannte als wahrgenommene Hauptfragen: Warum sollen mehr Bäume gefällt werden als sicherungstechnisch notwendig? Und warum ist noch keine Liste der Bäume veröffentlicht? Vertreter des Fachbereiches unterstrichen, es sei ihnen ein Anliegen, die denkmalgeschützte Parkanlage weiterzuentwickeln. Aber: „Eine Parkanlage ist auch kein Urwald.“ Bei Bäumen, die dicht beieinander stehen, stelle sich die Frage; welcher Baum künftig vulnerabel sei.

Was die Moerser Baumschutzsatzung bedeutet

Ganz häufig seien es mehrere Kriterien, die zum Tragen kämen. Im Moment läuft laut Stadt noch die Artenschutzbetrachtung. Man habe nicht mit unvollständigen Listen an die Öffentlichkeit gehen wollen, hieß es weiter. Eine solche Liste soll offenkundig in der 50. Kalenderwoche vorliegen. Man habe das Thema mit der Fachöffentlichkeit diskutiert. Die Beteiligung bei anderen Bürgerbeteiligungen sei niedrig gewesen, so der Tenor.

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Man sei auch bei der Sanierung des Schlossparks an das Vergaberecht gebunden und könne ein solches Verfahren nicht nur auf Moerser Betriebe beschränken, das sei rechtlich nicht möglich. Ausschlaggebend seien Preis und Leistung. Es habe sich zudem kein Moerser Unternehmen beworben. „Natürlich gilt die Baumschutzsatzung auch für die Stadt Moers; aber nur innerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen. Sie gilt hier für den überwiegenden Teil nicht“, lautete eine weitere Auskunft. Viel Geld mit dem Verkauf von Holz wird die Stadt wohl auch nicht verdienen. Das sei bei den Fäll-Maßnahmen eingepreist, wird also offenkundig mit der Zahlung verrechnet.

Das sagt die Moerser Politik

Im Moment stehen 109 Bäume auf der Liste der zu fällenden Bäume. Das grundlegende Konzept habe überzeugt, hieß es von der SPD. Die Bedeutung des Schlossparks betont auch sie. Daher müsse man perspektivisch Maßnahmen treffen. Die Maßnahme werde den Park künftig in seiner Erscheinung anders aussehen lassen, hieß es vonseiten der Grünen. Man freue sich aber darüber, dass man die anfängliche Zahl von 200 zu fällenden Bäumen reduziert habe. Die Linken stellten nach wie vor in Frage, ob „so viele Bäume gefällt werden“ müssten. Von den Grafschaftern hieß es, man sei anfangs skeptisch gewesen, habe sich in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen aber von den Fachleuten überzeugen lassen.

Bürgermeister Christoph Fleischhauer findet den Eindruck bedauerlich, dass die Stadt „willkürlich mit der Kettensäge unterwegs“ wäre. Als Stadt habe man auch den GMGV stets eingebunden. Aus Sicht des Vereins ist zwar positiv zu bewerten, dass sich das kritisierte Delta auf nunmehr 36 Bäume reduziert habe: „Was jedoch absolut und unter dem Gesichtspunkt mangelnder Transparenz zu beanstanden ist: Nach welchen Kriterien ist diese Reduktion eigentlich von der Verwaltung vorgenommen worden?“