Moers/Duisburg. Der Landesverband des BUND hat Klage gegen die Deponie-Pläne zwischen Moers und Duisburg eingereicht. Auch eine weitere Einrichtung klagt.
Gegen die Deponie-Pläne auf der Halde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg hat der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW Klage eingereicht. Das schreibt der BUND in einer Mitteilung. Hintergrund ist der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch die Bezirksregierung Düsseldorf (wir berichteten).
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„Wir jammern nicht, wir klagen“, wird die stellvertretende Landesvorsitzende und Duisburger Vorsitzende Kerstin Ciesla zitiert. Zuvor hat der BUND bei einer Versammlung zum Thema um Spenden geworben, um den Klageweg gehen zu können. Schon bei einem Informationsabend hat eine Einzelperson einen Betrag von 5000 Euro gespendet. Wie viel Geld mittlerweile konkret zusammengekommen ist, möchte Ciesla auf Anfrage nicht verraten. Nur so viel: „Wir sind mittlerweile fünfstellig und sehr zufrieden.“ Die Umweltschützer waren „überwältigt“ von der Unterstützung aus der Bevölkerung. „Das habe ich so noch nie erlebt“, sagt Ciesla. „Das ist wirklich beeindruckend.“
Klage gegen Deponie Lohmannsheide: Klagebegründung wird vorbereitet
Auch Philipp Schulte, Rechtsanwalt des BUND im Verfahren, gibt sich optimistisch: „Dieses Vorhaben, bei dem auf eine riesige Altlastenfläche gleich neben dem Rhein einfach immer mehr Abfälle geschichtet werden sollen, ist offensichtlich rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die vielen berechtigten Einwände im bisherigen Verfahren nicht ernst genommen, sodass wir uns nun an das Oberverwaltungsgericht wenden müssen“, wird er in der Mitteilung zitiert.
Der BUND habe nun zehn Wochen Zeit, um die Klagebegründung auszuarbeiten und Gegengutachten zu beauftragen. „Dazu wurde nun mit der Klageeinreichung die komplette Akte eingefordert und wir sind gespannt, welche zusätzlichen Dokumente zu denen aus der Offenlage uns zur Verfügung gestellt werden“, teilen die Umweltschützer mit.
Deponie Lohmannsheide: Auch die Stadt Moers und die Caritas klagen
Auch die Stadt Moers soll gegen das Deponie-Vorhaben Klage einreichen. Das hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. September, einstimmig beschlossen. Laut BUND gibt es zudem einen dritten Kläger: Die Caritas Wohn- und Werkstätten Niederrhein gGmbH habe demnach ebenfalls Klage eingereicht. „Wir freuen uns über die dritte Klage gegen die Deponie und sind im Austausch.“ Anders sieht es in Duisburg aus: Hier verzichtet die Stadtverwaltung auf eine Klage. Die Möglichkeit, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, sehe die Verwaltung nicht. „Gemeinden sind nur dann klagebefugt, wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen, zum Beispiel ihres Selbstverwaltungsrechts“, hieß es in der Mitteilung.
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