Moers/Duisburg. Die Bezirksregierung hat eine Deponie auf der Halde zwischen Moers und Duisburg genehmigt. Umweltschützer üben jetzt scharfe Kritik. Die Details.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat nach jahrelanger Prüfung eine Genehmigung zur Errichtung einer Deponie auf der Halde Lohmannsheide an der Stadtgrenze zwischen Moers und Duisburg erteilt. Das aktuelle Amtsblatt der Stadt Moers, das am 24. Juli veröffentlicht wurde, beinhaltet die „Bekanntmachung über die Auslegung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl“.
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Das Unternehmen „DAH1“ möchte hier belastete Abfälle deponieren, über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen es rund 5,4 Millionen Tonnen sein. Die Planungsunterlagen der Genehmigung werden jetzt vom 5. bis zum 19. August ausgelegt; sie sind in diesem Zeitraum in beiden Städten einsehbar.
Deponie auf der Halde Lohmannsheide: Kritik aus Moers und Duisburg
Das Thema polarisierte über Jahre. Umweltverbände sowie die beteiligten Städte sprachen sich gegen die Errichtung der Deponie aus. Dass die Bezirksregierung jetzt eine Genehmigung erteilt hat, sorgt für scharfe Kritik bei den Ortsgruppen Moers und Duisburg des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie warnen schon lange vor erheblichen Risiken, die mit der Errichtung einer Deponie einhergehen könnten. Darunter etwa Folgen für das Grundwasser und schädliche Auswirkungen für das Umfeld.
Dass die Planungsunterlagen jetzt ausgerechnet im August veröffentlicht werden, halten die Umweltschützer für einen „schlechten Stil“, wie sie in einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben. „Wir sind erzürnt über eine Offenlage der Plangenehmigung mitten in den Sommerferien“, wird die BUND-Vorsitzende aus Duisburg, Kerstin Ciesla, zitiert. „Das Thema hat tausende Menschen in der Region bewegt und jetzt tritt das Verfahren zur Hauptreisezeit in die nächste Phase.“
BUND-Vorsitzende aus Duisburg kritisiert Zeitraum der Offenlage
Ciesla befürchtet, dass so mancher erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub feststellen wird, dass die Fristen bereits abgelaufen sind. Schon in der Vergangenheit hat der BUND die Bedingungen zu den bisherigen Verfahrensschritten offen kritisiert. Diese waren teilweise von verschärften Pandemie-Regelungen betroffen; andere Fristen lagen mitten in der Weihnachtszeit. Dennoch hat der BUND eine kurzfristige, intensive Prüfung angekündigt.
„Wir sind erzürnt über eine Offenlage der Plangenehmigung mitten in den Sommerferien.“
Der Umwelt- und Naturschutzbund betont, dass auch die Kommunen in der Vergangenheit die Errichtung einer Deponie kritisch betrachtet haben. „So hat die Vornutzung der Halde Lohmannsheide als Mülldeponie mit z. T. illegaler Verklappung und dann als Bergehalde zu einem sehr inhomogenen und belasteten Untergrund geführt. Ein Gewicht von 5 Millionen Tonnen Bauschutt führt zu unkalkulierbaren Risiken für das Grundwasser“, heißt es in der Stellungnahme. Ein Deponiebetrieb werfe „viele weitere wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Fragen auf“ und führe zu „dauerhafter Belastung des Umfeldes durch Verkehrsbelastung, Lärm, Abwehungen und vielem mehr“.
BUND Moers: „Haben alle Bedenken vorgetragen“
Auch Michael Zerkübel vom BUND Moers äußert sich: „Wir haben all diese Bedenken vorgetragen und jetzt gilt es, die Inhalte der Genehmigung darauf zu prüfen. Wir stellen uns also die Fragen: Wurden seitens der Vorhabenträgerin die mehrfach zur Sprache gebrachten Probleme und Bedenken wirklich gelöst? Entspricht der Beschluss auch in formaler Hinsicht allen Anforderungen?“ Der BUND stellt klar, dass für die Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses die Unterstützung durch einen Fachanwalt sowie durch Expertinnen und Experten bereits verbindlich zugesagt wurde. Nicht ohne Grund: Auch eine Klage wollen die Naturschützer in Betracht ziehen, finanzielle Mittel haben sie bereits in den vergangenen Jahren zurückgestellt. „Weitere Unterstützung ist aber willkommen und erforderlich“, heißt es.
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Dabei möchten die BUND-Mitglieder nicht alleine für ihr Ziel kämpfen. Auch Vertreter aus der Politik, der Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft möchten sie wieder involvieren. Kerstin Ciesla stellt klar: „Wir werden die ‚Arbeitsgemeinschaft gegen die Deponie Lohmannsheide‘ schnellstmöglich versammeln, um die Menschen zu informieren und gleichzeitig mit der Politik und den Verwaltungen in Duisburg und Moers abzustimmen, wie eine nicht verantwortbare Deponierung zulasten von Mensch und Umwelt gestoppt werden kann.“ (dmt)
Hier liegen de Planunterlagen aus
Der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen liegen vom 5. bis zum 19. August bei der Stadt Moers (Rathausplatz 1, zweiter Stock im alten Rathausteil, Raum 2.025) während der Dienstzeiten aus. Diese sind: montags bis donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 12 Uhr.
Der Bekanntmachungstext, der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen können innerhalb des genannten Auslegungszeitraums auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf (www.brd.nrw.de) unter der Rubrik „Services“; „Offenlagen“ eingesehen werden.