Herne. In Herne verschickt die Stadt jetzt die Grundsteuer-Bescheide. Viele müssen mehr zahlen. Folgt nun der große Frust? Wie Widerspruch möglich ist.

Seit Freitag, 24. Januar, verschickt die Stadt Herne jetzt die Bescheide für die Grundsteuer 2025. Auf diese Post haben viele Menschen gewartet: Nach einer Reform wurde die Abgabe zuletzt völlig neu gestaltet. Folge: Etwas mehr als die Hälfte der Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer muss in dieser Stadt mehr Geld zahlen. Ob das die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt mehr berappen müssen, so hinnehmen, bleibt abzuwarten: In anderen Städten, darunter in Essen und Mülheim, haben die Bescheide eine riesige Beschwerde- und Nachfragewelle ausgelöst.

Zum Hintergrund: Die Reform der Grundsteuer hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, die Kommunen mussten sie umsetzen. „Wir nehmen dadurch keinen Cent mehr ein“, hatte Hernes Kämmerer Marc Ulrich zuletzt gegenüber unserer Zeitung betont. Veränderungen soll es nur für einzelne Eigentümerinnen und Eigentümer geben. Heißt: Die einen zahlen mehr, die anderen weniger. Das Land hatte für jede Stadt Hebesätze ausgerechnet, damit sie nach Inkrafttreten der Reform keine Einbußen bei ihren Grundsteuer-Einnahmen haben. Für die Stadt Herne liegt dieser Satz bei der Grundsteuer B für alle Grundstücke seit 1. Januar bei 990 Prozent.

Herne: Bei 20 Prozent bleibt die Steuer gleich

„Wir nehmen dadurch keinen Cent mehr ein“: Hernes Kämmerer Marc Ulrich.
„Wir nehmen dadurch keinen Cent mehr ein“: Hernes Kämmerer Marc Ulrich. © FUNKE Foto Services | Uwe Ernst

Folge: 54 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer in Herne, so hatte es Kämmerer Ulrich dargelegt, müssten jetzt eine höhere Grundsteuer zahlen. Betroffen seien vor allem Besitzerinnen und Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Weniger zahlen müssten 26 Prozent, bei 20 Prozent bleibe die Steuer in etwa gleich. Wie viel mehr oder weniger an Grundsteuer anfalle, das sei individuell sehr unterschiedlich.

Grobe Hochrechnung: Ein- und Zweifamilienhaus-Besitzerinnen und -besitzer müssten mit einer Steigerung von 30 bis 40 Prozent rechnen, bei den Mietwohngrundstücken und Eigentumswohnungen liege die Mehrbelastung bei 13 bis 15 Prozent. Die Besitzerinnen und Besitzer von Geschäftsgrundstücken profitierten trotz des höheren Hebesatzes und müssten im Schnitt 46 Prozent weniger Grundsteuer zahlen.

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Wenn die Grundsteuer-Bescheide ab Samstag ankommen, dann sehen die Betroffenen ihre Abgaben erstmals schwarz auf weiß. Mit in den Umschlag steckt die Verwaltung ein Infoschreiben rund ums Thema Grundsteuerreform. Der Stadt sei bewusst, dass die Grundsteuerreform für viele Menschen mit Unklarheiten, Unmut und möglicherweise auch spürbaren finanziellen Mehrbelastungen verbunden ist, heißt es da.

Wer Fragen habe, könne sich gerne im Rathaus melden: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Steueramt sind telefonisch, per E-Mail oder persönlich für Sie erreichbar.“ Die Kontaktdaten seien auf der ersten Seite des Grundsteuerbescheids verzeichnet. „Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir helfen Ihnen gerne weiter“, so die Stadt in dem Infobrief.

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Und wer Widerspruch gegen den Bescheid einlegen will? Die Werte, die der Grundsteuer-Berechnung zugrunde liegen, seien durch das Finanzamt festgelegt worden, so die Stadt. Diese Werte seien sogenannte Grundlagenbescheide und für Herne bindend. Das heiße auch: „Eine Anfechtung dieser Steuerbescheide ist bei der Stadtverwaltung daher nicht möglich.“ Wer mit dem festgestellten Grundsteuerwert oder Grundsteuermessbetrag nicht einverstanden sei, könne Einspruch einlegen - aber nur beim Finanzamt Herne.

Nicht zuletzt ruft die Stadt die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, vor der Zahlung der Grundsteuer unbedingt den Bescheid abzuwarten. Außerdem sollen sie, wenn nötig, bestehende Daueraufträge überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Weitere Informationen rund ums Thema Grundsteuer gibt es auf der städtischen Homepage auf der neu eingerichteten Themenseite Grundsteuer unter www.herne.de/grundsteuer.