Herne. In Herne ist der Europaplatz ein Treffpunkt der Trinkerszene. Die Grünen fordern als Gegenmaßnahme einen Sozialarbeiter. Die SPD hält dagegen.

Die Trinkerzene auf dem Europaplatz in Herne hat einmal mehr die Politik beschäftigt. Die Grünen fordern 50.000 Euro, damit sich ein Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin um die Menschen kümmern kann. Die Koalition aus SPD und CDU, kritisieren die Grünen, habe das abgelehnt. „Es bleibt der Eindruck einer Ratskooperation, die lautstark über sozialpolitische Missstände redet und ganz leise wird, wenn es darum geht, entsprechend zu handeln“, schimpft Grünen-Ratsherr Justus Lichau. Die SPD will die Kritik nicht so stehen lassen.

Zum Hintergrund: Die SPD hatte mehrfach die Situation auf dem Europaplatz kritisiert. Dort, so der Tenor, hielten sich immer häufiger Menschen auf, die Alkohol, aber auch andere Drogen konsumierten, herumbrüllten und teilweise auch aggressiv aufträten. Außerdem häuften sich im Umfeld Unrat und Fäkalien, viele Bürgerinnen und Bürger hätten Angst. Die Verwaltung, so die Forderung der Sozialdemokraten, solle die Lage beruhigen. Die Antwort der Stadt: Das Rathaus wolle prüfen, nun auch Bußgelder zu verhängen. Der KOD sei ohnehin viermal täglich vor Ort.

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Die Ratskooperation aus SPD und CDU, so die Grünen in einer Mitteilung, zeichne ein Bild, dass den Europaplatz als Angstraum darstelle. Die Grünen kämen dagegen zu einer anderen Bewertung: Zwar sei die Lage nicht zufriedenstellend, von den Menschen, die dort Alkohol tränken, gehe aber kein aggressives Verhalten und keine Bedrohung aus, so Grünen-Ratsfrau Dorothea Schulte in der Mitteilung. Es müsse aber verhindert werden, dass die Szenemitglieder künftig auch andere Drogen nehmen. Außerdem müsse das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Deshalb habe die Fraktion in den Haushaltsberatungen 50.000 Euro für aufsuchende Sozialarbeit am Europaplatz beantragt.

Das Nein von SPD und CDU zu diesem Vorstoß stößt bei den Grünen sauer auf. „Wenn man die Situation am Europaplatz über Monate zum Thema in verschiedenen Ausschüssen macht, die Bereitstellung der Mittel, mit denen die Lage verbessert werden soll, aber verweigert, dann ist das einfach widersprüchlich“, so Ratsherr Lichau.

>>> SPD kontert die Kritik

Die SPD kontert: In einem Anflug von Aktionismus, wollten die Grünen – ohne eine vernünftige Grundlage – 50.000 Euro im Haushalt für einen Streetworker bereitstellen. Ob das überhaupt zielführend wäre, sei zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht klar. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner CDU habe die SPD stattdessen einen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung beauftragt wird, einen Lagebericht für die gesamte Stadt zu erstellen. „Der Europaplatz oder auch der Buschmannshof sind bei weitem nicht die einzigen Orte, an denen immer öffentlicher Rauschmittel konsumiert werden“, so die SPD weiter. Und: „Bevor wir also über konkrete Maßnahmen beraten und entscheiden können, brauchen wir eine Gesamtübersicht. Insbesondere in einer Kommune, die finanziell so wie Herne aufgestellt ist, sollte jede Forderung gut durchdacht und begründet sein.“ Sollte sich herausstellen, dass die Schaffung einer weiteren Sozialarbeiterstelle zielführend für die Lösung des Grundproblems sei, dann will die SPD in dieser Sache „selbstverständlich erneut in die Beratung gehen“.