Herne. Über Geld spricht man nicht (gerne): Die Herner Geheimnistuerei bei Chef-Gehältern in städtischen Unternehmen soll nun ein Ende haben.

Bürgerinnen und Bürger hätten einen berechtigten Anspruch darauf zu erfahren, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden. Das erklärt die Stadt und lässt Taten folgen: In Zukunft kann man sich bei Bedarf schnell und unkompliziert einen Überblick über Chef-Gehälter bei den Stadtwerken, Entsorgung Herne und allen anderen städtischen Töchtern und Gesellschaften verschaffen. Das war bislang nicht möglich.

In Oberhausen, Gelsenkirchen oder Essen reicht bereits ein Klick auf der städtischen Homepage: In ihren dort eingestellten Beteiligungsberichten führen diese (und andere) Städte die jeweiligen Vergütungen für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen in übersichtlicher Form und gebündelt an. Wenn Hernerinnen und Herner für „ihre“ Unternehmen Informationsbedarf hatten, so mussten sie sich mühsam durch die Suchfunktion im Unternehmensregister des elektronischen Bundesanzeigers kämpfen.

Auf dieses Internet-Portal als Informationsquelle hatte die Stadt noch Anfang des Jahres verwiesen. Eine konkrete Anfrage der Redaktion ließ die Verwaltung damals immerhin nicht unbeantwortet und listete die Höhe der Top-Gehälter in ihren kommunalen Unternehmen auf. Sie reichten von jährlich 88.000 Euro für Stadtmarketing-Chef Holger Wennrich über 175.170 für Lothar Przybyl von der Herner Bädergesellschaft bis hin zu 425.000 Euro für Sparkassen-Vorstand Antonio Blanquez.

Hernes Sparkassen-Chef Antonio Blanquez bezieht ein höheres Gehalt als Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Gegensatz zu anderen kommunalen Unternehmen weist das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut die Höhe der Vorstandsvergütungen transparent aus.
Hernes Sparkassen-Chef Antonio Blanquez bezieht ein höheres Gehalt als Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Gegensatz zu anderen kommunalen Unternehmen weist das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut die Höhe der Vorstandsvergütungen transparent aus. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Anfragen der WAZ oder aufwändige Recherchen im elektronischen Bundesanzeiger werden in Zukunft nicht mehr nötig sein: Herne will dem Vorbild anderer Städte folgen und in ihrem jährlichen Beteiligungsbericht die wesentlichen Vergütungsbestandteile der Geschäftsführungen und Vorstände in kommunalen Unternehmen in einer „komprimierten Übersicht“ aufnehmen. Diesen Beschlussvorschlag der Stadt stimmte der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am Donnerstag einstimmig zu. Der finale Beschluss in der Ratssitzung am 3. September dürfte somit nur noch Formsache sein.

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„Diese Vorlage ist getragen von dem Gedanken, Transparenz schafft Vertrauen‘“, sagte der auch für Beteiligungen zuständige Kämmerer Marc Ulrich im Finanzausschuss. Es gebe nichts zu verstecken. „Jeder, der mit öffentlichem Geld arbeitet und von öffentlichem Geld bezahlt wird, ist in erhöhtem Maße rechenschaftspflichtig“, sagt Ulrich.

Im Mai trat er die Nachfolge von Hans Werner Klee an: Marc Ulrich (44) ist als Kämmerer auch für städtische Beteiligungen und Immobilien zuständig.
Im Mai trat er die Nachfolge von Hans Werner Klee an: Marc Ulrich (44) ist als Kämmerer auch für städtische Beteiligungen und Immobilien zuständig. © FUNKE Foto Services | Uwe Ernst

Er setzt damit andere Akzente als sein Vorgänger Hans Werner Klee, der zum 1. Mai 2024 in den Ruhestand gegangen ist. Klee hatte noch im Februar bei der Vorstellung von Christian Keller als hauptamtlicher Geschäftsführer der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM) die Frage der WAZ nach der Höhe von Kellers Gehalt nicht beantworten wollen.

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Was den aktuellen Herner Schritt besonders bemerkenswert macht: Der NRW-Landtag hat seinen Städten und Kreisen einen neuen Rahmen für die Erstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen kommunaler Unternehmen gesetzt, der sogar einen Abbau von Transparenz ermöglicht. Dieser Rahmen soll - so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs - die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und der Bürokratieentlastung dienen. Aus Transparenzgründen will die Stadt allerdings auf die Umsetzung der vom Land beschlossenen Kann-Bestimmungen verzichten. Das heißt konkret: Der jährliche Beteiligungsbericht für die kommunalen Unternehmen soll auch weiterhin erstellt und veröffentlicht werden. Und: Die Gehälter in Geschäftsführungen und Vorständen der Stadttöchter und -gesellschaften sollen auch künftig individuell und nicht nur in der Summe ausgewiesen werden. Mit der kürzlich erfolgten Gesetzesänderung ist dies nicht mehr zwingend erforderlich.

>>> Mehr Transparenz auch bei der Schulmodernisierung

  • Mehr Transparenz will die Stadt auch in Sachen Herner Schulmodernisierungsgesellschaf (HSM) herstellen. Im Finanzausschuss gab der neue hauptamtliche Geschäftsführer Christian Keller erstmals eine Übersicht über den Stand aller aktuellen Projekte dieser Stadttochter. Eine Premiere, die im Ausschuss zur Dauereinrichtung werden soll.
  • Der für die Kontrolle zuständige HSM-Aufsichtsrat spreche hinter verschlossenen Türen über Millionenprojekte, sagte Kämmerer Marc Ulrich. Es werde aber der Sache nicht gerecht, wenn öffentliche Mittel bereitgestellt würden, diese aber „nicht öffentlich verbaut würden“ bzw. der Bürger bzw. die Bürgerin davon nichts mitbekomme. Deshalb solle die (mittlerweile auch für Kitas zuständige) Schulmodernisierungesellschaft künftig im Ausschuss regelmäßig über laufende Projekte und Pläne berichten.