Herne. CDU und SPD wollen mehr Sicherheit und Ordnung in Herne – und präsentieren Forderungen an die Stadt. Dazu gehören Bodycams. Was die Stadt sagt.

  • CDU und SPD wollen mehr Sicherheit in Herne.
  • Sie haben gemeinsam ein Eckpunktepapier erarbeitet.
  • Stadtverwaltung soll Maßnahmen umsetzen.

CDU und SPD wollen die Sicherheit und Ordnung in Herne stärken. Unter den Thema „Moderne Sicherheit in der modernen Stadt“ hat die Ratskoalition ein „sicherheitspolitisches Eckpunktepapier“ erarbeitet. Die Stadtverwaltung soll die insgesamt 14 Maßnahmen bis 2025, dem Ende der Ratsperiode, umsetzen.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) stehe in der Stadt vor enormen Herausforderungen, heißt es in dem Eckpunktepapier, das Vertreterinnen und Vertreter der beiden Koalitionspartner am Freitag, 23. Juni, im Herner Rathaus vorstellten. Grund seien die Probleme, die durch „globale Herausforderungen“ wie Zuwanderung, Wohnungsnot oder soziale Spaltung entstünden. Weil sich das Aufgabenspektrum erweitere, die Anforderungen stiegen und die Bürgerinnen und Bürger höhere Erwartungen an den KOD hätten, müsse dessen Arbeitsgrundlage verbessert werden. Kurz: Der KOD müsse im öffentlichen Raum als „Problemlöser“ wahrgenommen werden. Um das zu erreichen, so SPD-Fraktionschef Udo Sobieski, gebe es „Regulierungsbedarf“.

Herne: Bodycams sollen in diesem Jahr getestet werden

Sie überreichten Ordnungsdezernent Frank Burbulla (Mitte) ihr Eckpunktepapier: v.l. Matthias Blum und Udo Sobieski (beide SPD) sowie Timon Radicke und Barbara Merten (beide CDU).
Sie überreichten Ordnungsdezernent Frank Burbulla (Mitte) ihr Eckpunktepapier: v.l. Matthias Blum und Udo Sobieski (beide SPD) sowie Timon Radicke und Barbara Merten (beide CDU). © Unbekannt | CDU

Als „unverzichtbaren Aspekt“ fordert Rot-Schwarz Bodycams für den KOD. Sie fordern eine „schnellstmögliche Beschaffung“. Diese Kameras gibt es vor Ort bislang nicht, lediglich einen Testlauf hatte Ordnungsdezernent Frank Burbulla Ende vergangenen Jahres angekündigt. Der Versuch, sagte er nun zur WAZ, soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern starten und etwa ein halbes Jahr dauern. Darüber hinaus soll der KOD, ähnlich wie Polizei und Feuerwehr, mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden.

Außerdem soll die KOD-Fahrradstreife deutlich ausgebaut werden. Bislang seien nur zwei Bedienstete mit dem Rad unterwegs. Sie seien in der Bevölkerung „sehr stark akzeptiert“, begründete CDU-Ratsfrau Barbara Merten den Vorstoß. Auf den Weg gebracht werden sollen auch „mobile KOD-Stadtteilbüros“. Das sei „ein Leuchtturmprojekt“, das es noch nirgendwo gebe, sagt CDU-Fraktionschef Timon Radicke. Gemeint ist ein Transporter mit einem KOD-Team und einer Büroausstattung, das in die Stadtteile ausrücke – als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch, um Präsenz zu zeigen oder kurzfristig auszurücken, wenn vor Ort etwas passiert.

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Nicht zuletzt will die Politik Einfluss nehmen auf Bußgelder und sie dort erhöhen, wo es der gesetzliche Rahmen zulasse. „Die Hemmschwelle nimmt in der Bevölkerung immer mehr ab“, begründete SPD-Ratsherr Matthias Bluhm mit Blick auf Müll und Vandalismus. So soll der Katalog der Ordnungswidrigkeiten „neu austariert“ werden. Höhere Bußgelder sollen abschreckend wirken und dafür sorgen, dass das subjektive Sicherheitsempfinden und die Sauberkeit in der Stadt verbessert werden.

Zwei weitere zentrale Forderungen: Um die Zusammenarbeit von KOD und Polizei zu verbessern, soll die Stadt prüfen, ob eine Koordinierungsstelle zwischen Ordnungsamt und Polizei eingerichtet werden kann, um auch kurzfristig und unbürokratisch eingreifen zu können. Außerdem soll die Kooperation des KOD mit den Verkehrsunternehmen im ÖPNV gestärkt werden. Dabei soll die Verwaltung auch die Verträge mit der Bogestra prüfen und gegebenenfalls anpassen. Hintergrund ist der Wirrwarr bei den Zuständigkeiten: Beim Bus- und Straßenbahnverkehr ist die Stadt bis zum Einstieg verantwortlich. Bei der U-Bahn dagegen ist ab der ersten Verteilerebene die Bogestra verantwortlich; die aber habe ihr Hausrecht an die Polizei übertragen. Und: In den U-Bahnen der U 35 schicke die Bogestra ihr Sicherheitspersonal nur auf Bochumer Stadtgebiet auf die Reise.

Lob von Ordnungsdezernent Frank Burbulla

Politik und Stadt sind beim Thema Sicherheit und Ordnung „Teamplayer“: Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla.
Politik und Stadt sind beim Thema Sicherheit und Ordnung „Teamplayer“: Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Ordnungsdezernent Frank Burbulla, der das von den beiden Fraktionsspitzen unterzeichnete Papier im Rathaus entgegennahm, lobte die Initiative. Vieles, was gefordert werde, habe das Rathaus schon eingestielt, anderes sei neu: „Die Verwaltung ist auf dem richtigen Weg, die Politik setzt einen drauf“, kommentierte er. Festzustellen sei außerdem, dass Politik und Stadt in Sachen Sicherheit und Ordnung zusammenarbeiteten und „Teamplayer“ seien: „Wir alle sitzen in einem Boot und rudern in die richtige Richtung.“

>>> KOD auf 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wurde zuletzt um sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nun insgesamt 50 aufgestockt. Die Hälfte des Teams ist allein für die Verkehrsüberwachung zuständig; die Bediensteten schreiben bei Parkverstößen Knöllchen. Die Teams wurden jetzt mit unterschiedlichen Uniformen ausgestattet.

SPD und CDU wollen die Forderungen ihres Eckpunktepapiers in die politischen Gremien einbringen, wo sie diskutiert und beschlossen und dann von der Verwaltung umgesetzt werden sollen.