Hattingen. Die Empörung über Mülltonnen-Sammelstellen in Hattingen spitzt sich zu, Bürger haben Klage eingereicht. Altenheim als neuer Gefahren-Schauplatz?

Das Entsetzen über die Einrichtung von Sammelstellen für Mülltonnen in Hattingen ebbt nicht ab. Mehr noch: Mehr als ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben nun Klage eingereicht. „DIe Stadt versucht, eine Gefahr abzuwehren, indem sie eine neue schafft“, so ein von der Neuregelung betroffener Anwohner.

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Um Unfälle und gefährliche Situationen für Mitarbeitende und Bürger zu vermeiden, dürfen Müllwagen auch in Hattingen nur ausnahmsweise rückwärts fahren. Diese Branchenregel gilt schon seit Jahren, nun will sie auch die Stadt Hattingen umsetzen. Und hat angekündigt, die Mülltonnen künftig nicht mehr überall direkt vor den Haustüren abzuholen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Tonnen und auch Säcke bald an Sammelplätzen in der Nähe abstellen. Rund 130 Straßenabschnitte im gesamten Stadtgebiet sind betroffen. 

Eheleute aus Niederwenigern haben Klage eingereicht - nicht als einzige

Thomas Holzapfel und seine Frau Andrea aber haben gegen den Bescheid am Verwaltungsgericht in Arnsberg Klage eingereicht - „fristgerecht“. Das Ehepaar wohnt am Heideweg in Niederwenigern, wo das neue Müllabfuhrsystem der Stadt am 3. Mai starten soll. „Jetzt sind wir gespannt, was passiert.“

Aus Sicht der Holzapfels ist der Bescheid der Stadt jedenfalls rechtlich nicht haltbar. Ein grundsätzliches Rückwärtsfahrverbot für Müllwagen, so Thomas Holzapfel, enthielten die sogenannten „Sicherheitstechnischen Anforderungen an Straßen und Fahrwege für die Sammlung von Abfällen“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, auf die die Stadt Bezug nehme, nämlich gar nicht. Dem Bescheid fehle damit eine rechtliche Ermächtigungsgrundlage. Zumal die Straßenverkehrsordnung besage, dass Fahrzeuge der Müllabfuhr „auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten dürfen, soweit ihr Einsatz dies erfordert“, zitiert der Verwaltungsangestellte.

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Er und mit ihm weitere 26 Immobilieneigentümer des Heidewegs, die sich seiner Klage angeschlossen haben, wollen Einsicht erwirken in die Unterlagen der Stadt und deren Begründung.

Thomas Holzapfel wohnt am Heideweg in Hattingen-Niederwenigern. Er und mit ihm weitere 26 Immobilieneigentümer des Heidewegs haben gegen den Bescheid der Stadt zur Einrichtung von Sammelstellen für Mülltonnen am Verwaltungsgericht in Arnsberg Klage eingereicht.
Thomas Holzapfel wohnt am Heideweg in Hattingen-Niederwenigern. Er und mit ihm weitere 26 Immobilieneigentümer des Heidewegs haben gegen den Bescheid der Stadt zur Einrichtung von Sammelstellen für Mülltonnen am Verwaltungsgericht in Arnsberg Klage eingereicht. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Wie, so Holzapfel, rechtfertige diese juristisch ihre (geplante) Einrichtung von Sammelplätzen für Mülltonnen - dazu auch noch ohne jegliche Anhörung der Betroffenen, die in ihrer eigenen Satzung über die Abfallentsorgung doch ausdrücklich festgeschrieben sei? Er habe den Eindruck, so Thomas Holzapfel, „dass hier plötzlich in einem Hauruck-Verfahren etwas geändert werden soll, weil der Stadt sonst womöglich höhere Versicherungsgebühren drohen“. In der Vergangenheit, so schreibt jedenfalls die Stadt in ihrem Bescheid, kam es beim Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen „immer wieder zu schweren Unfällen“.

Ein Sammelplatz ist direkt vor dem Altenheim Heidehof in Hattingen

Die sieht Thomas Holzapfel allerdings auch durch mögliche Sammelplätze nicht gebannt. Er etwa soll seinen Tonnen künftig auf den Gehweg gegenüber Heideweg 4 schieben - „also auf den Bürgersteig des Altenheims Heidehof“, so Holzapfel. „Einen Sammelplatz dort halte ich für höchst gefährlich. Dann müssen die Heidehof-Bewohner ja gegebenenfalls auf die Straße ausweichen, auch Rettungsfahrzeuge könnten ein Problem bekommen, wenn da plötzlich regelmäßig über 100 Tonnen gleichzeitig herumstehen. Die Stadt versucht, mit ihrer Neuregelung der Müllabfuhr zwar eine Gefahr zu bannen - schafft aber zugleich eine neue“, schüttelt der Niederweniger den Kopf.

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Auch andere Betroffene zeigen kein Verständnis für die Einrichtung von Mülltonnen-Sammelplätzen. Frieder Greiner etwa, der „Im Tal“ wohnt, und beim Verwaltungsgericht Arnsberg ebenfalls Klage gegen die Stadt Hattingen und deren Bescheid eingereicht hat.

Manche müssen Tonnen nun auf Straße mit 15 Prozent Gefälle“ zur Sammelstelle bringen

Er sagt, nach diesem müsse er seine Mülltonnen künftig etwa 90 Meter weit „auf einer schmalen Straße voller Schlaglöcher, ohne Gehweg und mit 15 Prozent Gefälle“ zur Sammelstelle transportieren. Bei Schnee werde die Straße zudem schon seit Jahren von der Stadt weder geräumt noch gestreut. Der Transport der Mülltonnen und Müllsäcke, befürchtet Greiner, berge die Gefahr, dass sich gerade nicht mehr gehsichere, ältere Anwohner schwer verletzen könnten. „Diese Verletzungs­gefahren sind wesentlich größer und schwer­wiegender als das Risiko eines rückwärts­fahrenden Fahrzeugs mit entsprechenden Rückfahrhilfen und Einweisern.“

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Beim Erstellen des Bebauungsplans für sein Wohngebiet in den 1960er-Jahren sei „bewusst in Kauf genommen worden, dass kein Fahrzeug, egal welcher Größe, in das Wohngebiet einfahren kann, ohne zum Wenden nach rückwärts rangieren zu müssen“. Dies habe bislang auch 57 Jahre „problemlos funktioniert. Uns ist kein einziger Unfall in der ganzen Zeit bekannt und erst recht kein schwerer“.

Aus seiner Sicht entbehre der Bescheid daher nicht nur einer „ausreichenden Rechtsgrundlage“. Er lasse auch „jegliche Interessenabwägung vermissen“.