Gladbeck. Die ABD-Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck fordert angesichts der Energie- und Kostenkrise Maßnahmen zur Entlastung. Wo es hakt bei den Ideen.
Das Rechts-Links-Ratsbündnis ABD in Gladbeck aus ABI, BIG und DKP hat mit seinen auffallenden Themensetzungen in den vergangenen Tagen erneut für Diskussionen im Rathaus gesorgt. Die ABD-Fraktion will angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Kostenkrise in den politischen Gremien über ein Maßnahmenbündel diskutieren, um die Bürger zu entlasten – Maßnahmen, die zu weiten Teilen Bundes- und Landespolitik sind oder von der Politik nicht entschieden werden.
Ursprünglich wollte die ABD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Rates in Gladbeck setzen und dazu noch in den Sommerferien eine Ratssondersitzung einberufen lassen. Bei einem Spitzengespräch im Rathaus konnte die dreiköpfige Fraktion, die immer wieder auch mit illusorischen Forderungen auffällt, angesichts der hohen Kosten für eine solche Sondersitzung davon überzeugt werden, ihr Ansinnen im Hauptausschuss zu thematisieren. Einen entsprechenden Antrag hat die ABD nun an die Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses, Bürgermeisterin Bettina Weist, gerichtet.
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Gefordert: Verlängerung 9-Euro-Ticket, Absenkung der Mehrwertsteuer
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Die ABD-Ratsfraktion hat ein Maßnahmebündel geschnürt, über das der Hauptausschuss am 12. September abstimmen soll. Mit den Ideen will sie angesichts „explodierender Preise“ einer „drohenden Massenarmut entgegen wirken“, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie fordert eine Kürzung oder „Reduzierung auf 0“ der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie, die Weiterführung des 9-Euro-Tickets, die Deckelung der augenblicklichen Energiekosten (auch bei der ELE) und die Untersagung von Energiesperren. Auch zwei lokale Forderungen stellt die ABD: Kostenfreie Nutzung aller städtischen Einrichtungen und die Aussetzungen aller Gebühren bei der Nutzung städtischer Sportstätten.
Die Reaktionen der beiden großen Fraktionen ist verhalten. SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sagte im Vorgriff auf die noch ausstehende Beratung seiner Fraktion zwar, Politik müsse die von der ABD angesprochene Problematik ernst nehmen. Eine andere Frage sei allerdings, was die Stadt in ihrem Einflussbereich tun könne. CDU-Fraktionschef Dieter Rymann wurde deutlicher: „Das ist populistisch, was die ABD da tut, das verunsichert die Bürger mehr, als es ihnen hilft“, so Rymann, dessen Fraktion ebenso noch über die Thematik reden werde. „Aber der Spielraum der Stadt ist bei der Thematik sehr begrenzt.“