Mülheim/ Duisburg/Gelsenkirchen. „Das haut uns um“: Diese deutlichen Worte zum Thema Migration aus Südosteuropa gab es jetzt aus Duisburg und Gelsenkirchen.
Wenn es um das Thema Migration geht und Vertreter aus Duisburg und Gelsenkirchen auf dem Podium sitzen, dann dreht es sich naturgemäß weniger um Flucht und Vertreibung – dann steht erst einmal die Zuwanderung aus Südosteuropa im Mittelpunkt: Oberbürgermeister Sören Link hat eine Talk-Runde in der Kath. Akademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim genutzt, um sich abermals deutlich zu den Folgen der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien für seine Stadt zu äußern: „Das haut uns um“, betonte Link mit Blick auf die rund 26.000 Menschen aus Südosteuropa, die gegenwärtig in Duisburg leben.
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Diese Menschen würden zum Teil „eine Menge Unruhe in die Quartiere bringen“, betonte Link mit Blick auf Probleme wie Vermüllung oder Lärmbelästigung. „Wenn man westeuropäische Standards anlegt, ist das kaum mehr zu ertragen“, sagte der SPD-OB in der Abendveranstaltung mit dem Titel „Kommunen am Limit“. „Es ist einfach unerträglich. Das haut mir die besten Nachbarschaften kaputt.“
Duisburg sei eine „ausgesprochen offene Gesellschaft“. Aber man könne den Menschen in Teilen von Hochfeld, Marxloh oder Neumühl nicht mehr sagen, dass sie die Situation aushalten müssten. „Da müssen Kommunen deutlich mehr Hilfe erwarten können“, forderte Link. „Es kann nicht sein, dass die Probleme, die Rumänien und Bulgarien haben, auf unserem Boden gelöst werden sollen.“
„Integrationsleistungen in Gelsenkirchen sind überschritten“
Gelsenkirchens Sozialdezernentin Andrea Henze, die ebenfalls in der Wolfsburg zu Gast war, stimmte Link zu. „Die Integrationsleistungen in Gelsenkirchen sind überschritten“, sagte die Stadträtin mit Blick auf die 15.000 Südosteuropäer, die in der Emscherstadt neben rund 16.000 Schutzsuchenden mit Asylhintergrund leben.
Wie schwer es ist, politisch etwas an der Situation zu ändern, zeigte jedoch vor einigen Monaten eine Reaktion des Bundesinnenministeriums auf einen Vorschlag von Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Sie hatte gefordert, das Recht so zu ändern, dass EU-Bürger als Arbeitnehmer nur dann berechtigt sein sollen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich tatsächlich nachweislich zum Zwecke einer existenzsichernden Arbeit in Deutschland aufhalten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält eine solche Änderung für rechtlich zweifelhaft.
Dieser Text erschien erstmals am 14.10.2024