Gelsenkirchen. Gelsenkirchens „Interventionsteam EU-Ost“ deckt in Schrottimmobilien zahlreiche Verstöße auf, von illegalen Werkstätten bis zu Sozialbetrug.

„32 Personen wurden von Amts wegen abgemeldet. Sie sind damit vom Bezug kommunaler Leistungen ausgeschlossen. Außerdem wird in drei Fällen dem Verdacht des Missbrauchs von Sozialleistungen nachgegangen.“ So und so ähnlich lautet wieder und wieder das Fazit, wenn in Gelsenkirchen das „Interventionsteam EU-Ost“ ausrückt, so wie jüngst Ende August, um vier Gebäude in Horst und Erle an der Industriestraße, Schloßstraße, der Südstraße und der Friesenstraße zu kontrollieren.

Bei den Kontrollen werden in und um Schrottimmobilien meist zahlreiche Verstöße aufgedeckt: von illegalen Werkstätten über Müllberge mit Rattenplagen bis zu lebensgefährlichen Strom-Verkabelungen und sehr häufig auch Fälle von Sozialleistungsmissbrauch.

Bei der jüngsten Kontrolle in Erle und Horst zum Beispiel erheben die Behörden nun in drei Fällen „erhebliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit“, weshalb das Jobcenter die Fälle der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, um zu prüfen, „ob die Bedingungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union erfüllt werden“. So wird beispielsweise in einem Fall überprüft, ob der Schrott- und Ersatzteilhandel illegal betrieben wird.

Hinterhof mit Altreifen und Resten aus einer Wohnungsauflösung stark vermüllt

In drei überprüften Gebäuden wurden außerdem zum Teil erhebliche bauliche Mängel festgestellt. Diese reichen von Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung, freiliegende Stromleitungen bis zur möglicherweise nicht mehr gegebenen Standsicherheit einer Kellergeschossdecke. In allen Fällen wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. Der Hinterhof eines Gebäudes war mit Altreifen und Resten aus einer Wohnungsauflösung stark vermüllt. Gelsendienste leitet ein Verfahren gegen den Immobilienbesitzer ein. Wegen Zahlungsrückständen wurden zudem zwei Stromzähler gesperrt. 

Auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen. Der Verkehrsüberwachungsdienst erhob 18 Verwarnungsgelder, verhängte drei Bußgelder wegen fehlender Feinstaubplaketten und ließ zwei Fahrzeuge wegen des fehlenden Versicherungsschutzes abschleppen.

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2013 wurde die behördenübergreifende Kontrolleinheit aus Baubehörde, Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), Sprachmittlern, Wohnungsaufsicht, Stromversorger, Jobcenter und Polizei gegründet. Seither wurden Tausende Wohnungen in Gelsenkirchen überprüft und etliche Strafen ausgesprochen sowie Leistungen eingefroren.

Besserung ist indes nicht in Sicht, weshalb das Interventionsteam seit Mitte 2022 sogar zweimal und nicht mehr wie vorher nur einmal im Monat ausrückt. Meist sind es Hinweise von Anwohnern und Nachbarn, die die Kontrolleure auf mögliche Missstände aufmerksam machen, aber auch der Informationsaustausch unter den Behörden helfe dabei.

Fündig wird das „Interventionsteam EU-Ost“, das deshalb so heißt, weil es sich bei den Personen, die in den überprüften Gebäuden leben, oftmals um Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien handelt, nahezu immer.

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Wenn Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt wird, hängt das meist auch mit anderen Maßnahmen in der Statistik des Interventionsteams zusammen. Beispielsweise erfolgten im vergangenen Jahr insgesamt 495 Abmeldungen von Amts wegen (+ 124 im Vergleich zu 2022). Wenn also eine rumänische oder bulgarische Familie abgemeldet wird, die längst nicht mehr in Gelsenkirchen wohnt, verbirgt sich dahinter oft auch ein Fall von Sozialleistungsmissbrauch. Auch Verstöße gegen die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit (331 eingeleitete Verfahren, 135 weniger als 2022) haben in der Regel Einschränkungen von Sozialleistungen zur Folge.