Gelsenkirchen. Erneut hat das EU-Ost-Interventionsteam bei Kontrollen 39 Fälle von Leistungsmissbrauch aufgedeckt. Zudem fehlte vielfach der Brandschutz.

  • Das EU-Ost-Interventionsteam hat in Gelsenkirchen erneut Kontrollen durchgeführt.
  • In 39 Fällen deckten die Kontrolleurinnen und Kontrolleure Leistungsmissbrauch auf.
  • Zudem stellten sie in mehreren Fällen einen fehlenden Brandschutz fest.

Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen fand bei Kontrollen in Bulmke, der Neustadt, Ückendorf und Rotthausen erneut zahlreiche Fälle, in denen gemeldete Leistungsbezieher längst verzogen sind.

Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), der Wohnungsaufsicht und der Bauordnung waren wieder gemeinsam mit dem Jobcenter und der ELE in Gelsenkirchen unterwegs und kontrollierten Häuser in der Bismarckstraße, der Bochumer Straße, der Steinfurthstraße, im Wiehagen und der Hüttenstraße.

39 waren gemeldet, ohne in Gelsenkirchen zu leben

Allein in 39 Fällen wurden unter den Adressen gemeldete Personen nicht angetroffen beziehungsweise wurden als wegzogen identifiziert. In der Folge werden entsprechend die Zahlungen von Sozialleistungen an sie eingestellt.

In dem Objekt in der Bismarckstraße hat die ELE zudem wegen ausbleibender Zahlungen zwei Stromzähler sowie einen Gaszähler gesperrt. Wegen baulicher Mängel im Treppenhaus wird ein bauordnungsrechtliches Verfahren gegen den Vermieter eingeleitet. Auch die Hauseingangstür verstößt drastisch gegen Vorschriften.

Dachgeschoss illegal als Wohnung genutzt

Sozialleistungsmissbrauch stellte auch das Jobcenter fest: In der Bochumer Straße konnten nur 12 von 18 gemeldeten Personen angetroffen werden. Wegen unbekannten Wegzuges werden die fehlenden Sechs abgemeldet. Das gesamte Haus befindet sich in einem desolaten Zustand.

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Handlungsbedarf sieht in dem Haus auch die Bauordnung. Sowohl für die Wohneinheiten im Dachgeschoss als auch im ersten Stock erließ das Amt Nutzungsuntersagungen. Das Dachgeschoss wurde ohnehin illegal zu Wohnzwecken genutzt. Zudem muss der Vermieter einen Standsicherungsnachweis für das erste Obergeschoss mit seinen erheblichen Schräglagen in einzelnen Räumen erbringen. Ein Stromzähler wurde gesperrt.

Bauordnung: 99,9 Prozent Feuchtigkeit in Wohnung

In der Steinfurthstraße wurden nur 18 von 47 gemeldeten Personen angetroffen. 14 Personen werden nun abgemeldet. Da sich die Dachluke nicht verschließen lässt und Brandlasten im Treppenhaus vorgefunden wurden, erwarten die Teileigentümer zudem sechs bauordnungsrechtliche Verfahren wegen diverser Mängel. Im Gebäude fehlen sowohl Strom- als auch Warmwasserversorgung. Zudem wurden Feuchtigkeitsschäden von 99,9 Prozent im Erdgeschoss des Hausflures sowie Feuchtigkeitsschäden von 47,7 Prozent im Podest zum dritten Obergeschoss gemessen.

Im Wiehagen wurden nach der Kontrolle gegen fünf Personen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Der Stromversorger sperrte dort einen Stromzähler wegen Zahlungsrückständen. Eine weitere Person wurde an der Hüttenstraße abgemeldet.

Autos ohne Versicherungsschutz aus dem Verkehr gezogen

Weiterhin verteilte der Verkehrsüberwachungsdienst im Umfeld der überprüften Objekte insgesamt 15 Verkehrsverwarnungen und veranlasste vier Abschleppmaßnahmen wegen Verkehrsbehinderung. Drei Fahrzeuge wurden wegen fehlenden Versicherungsschutzes durch den KOD abgezogen.