Gelsenkirchen. Die Haushaltsanlage wird dramatischer. Das werden die Gelsenkirchener jetzt mit steigenden Steuern zu spüren bekommen. Investiert wird trotzdem.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage beabsichtigt die Stadt Gelsenkirchen, die Hunde- und Vergnügungssteuer anzuheben. Das verkündete Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff im Gelsenkirchener Stadtrat, wo jetzt der Haushaltsplan für 2025 präsentiert wurde.
Den Plänen nach sollen die Steuersätze für das Halten von mehr als einem Hund und für „gefährliche Hunde“ bzw. bestimmte Rassen steigen. Die Hundesteuer beträgt in Gelsenkirchen aktuell für einen Hund jährlich 129 Euro, für zwei Hunde 147 Euro je Tier und für drei und mehr Hunde jährlich 168 Euro je Tier. Für „gefährliche Hunde“ (nach § 3 LHundG) und „Hunde bestimmter Rassen“ (nach § 10 LHundG) sind jährlich 627 Euro fällig.
Vergnügungssteuersatz soll in Gelsenkirchen auf sieben Prozent steigen
„Daneben wird auch eine Anpassung des Vergnügungssteuersatzes auf sieben Prozent erfolgen“, kündigte Wolterhoff an. „Natürlich erzielen wir hiermit eine so dringend benötigte Ertragsverbesserung; wir ziehen aber auch mit dem Niveau umliegender Kommunen gleich“, betonte der Stadtkämmerer. Die Glücksspielbranche hält die Steuerbelastung in Gelsenkirchen (aktuell fünf Prozent des Spieleinsatzes.) allerdings jetzt bereits für zu hoch.
Details zu den Steuerplänen werden in den nächsten Wochen und Monaten erwartet, wenn die Stadt der Politik entsprechende Vorlagen zur Abstimmung präsentieren wird. Die CDU hatte sich gegenüber der WAZ bereits offen gegenüber einer Erhöhung der Vergnügungssteuer gezeigt.
„Quadratur des Kreises“: Oberbürgermeisterin Karin Welge will 2025 das Unmögliche wagen
Obwohl der städtische Haushalt seit Jahren auf Kante genäht ist, konnte in den vergangenen Jahren auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Oberbürgermeisterin Karin Welge unterstrich in ihrer Rede im Stadtrat, dass es 2025 noch schwieriger und komplizierter sein wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, „weil sich das Problem der chronisch unzureichenden Kommunalfinanzen schon lange dahinzieht, eigentlich schon viel zu lange, und nun in Nordrhein-Westfalen noch einmal zuspitzt.“
Gleichzeitig müsse die Stadt jedoch in den nächsten Jahren „Investitionen auf den Weg bringen, die unsere Stadt für eine gute Zukunft braucht“, betonte Welge. Bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2024 betonte Welge mit Blick auf den breit angelegten Schulneubau, die „Zukunftspartnerschaft“ zum Rückbau von Schrotthäusern und den „Bildungs- und Innovationscampus“, der am ehemaligen Zentralbad entstehen soll, dass eine „Dekade“ der Investitionen in Gelsenkirchen anstehe.
Stadt Gelsenkirchen will 2025 fast 280 Millionen Euro investieren
Diese Investitionen voranzubringen und unter den angespannten Bedingungen gleichzeitig einen rechtlich ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: „Das hat etwas von der Quadratur eines Kreises“, sagte Welge. „Und doch können und wollen wir das jetzt angehen und wagen!“ Sie sei nicht mehr bereit, sich „zähneknirschend den haushaltspolitischen Zwängen zu beugen“ und deshalb notwendige Investitionen zurückzustellen. „Wir dürfen nicht weiter Substanz aufzehren“, betonte Welge. In Zahlen heißt das: Ganze 279 Millionen Euro will die Stadt 2025 investieren - das sind das Fünffache des Jahres 2023. „Und deshalb“, sagte Welge, „gibt es doch zahlreiche Gründe, sich auf die Zukunft zu freuen und vielleicht mit mehr Optimismus in diese Zukunft zu schauen.“
Karin Welge wird deutlich gegenüber Land: „Strukturell falsch angelegte Politik“
Einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2025 kann die Stadtverwaltung übrigens nur deswegen vorlegen, weil sie erneut auf ihre Rücklagen zurückgreift. Eigentlich steht ein dickes Minus vor dem nächsten Planjahr - ein Defizit in Höhe von rund 40 Millionen Euro.
In Anspruch nehmen müsse die Stadt ihre Ausgleichsrücklagen – „in einem viel stärkeren Maße als mir das lieb ist“, so Welge – vor allem auch deshalb, weil Gelsenkirchen „nicht zu Ende gedachter“ Politik des Landes und des Bundes ausgesetzt sei. „Der Zuwachs der Pflichtaufgaben geht immer weiter“, betonte die Sozialdemokratin und führte als ein Beispiel den Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag an den Grundschulen ab 2026 an. Dies sei zwar „betreuungspolitisch der absolut richtige Schritt“, für den es allerdings keine auskömmliche Finanzierung oder definierten Mindeststandards gebe. Also hänge die Ausstattung der Ganztagsbetreuung von der Kommune ab. „Strukturell falsch angelegte Politik“, nannte Welge das.
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Während die Stadt für 2025 große Investitionen verspricht und dafür neue Kredite aufnehmen will, hat sie gleichzeitig immer weniger Spielraum, was ihr Tagesgeschäft angeht. Das hängt vor allem mit den Sozialausgaben zusammen, die seit Jahren nur noch den Weg nach oben kennen. Der Haushalt ist 1,4 Milliarden Euro schwer - und darin stecken alleine 682 Millionen Euro für Transferausgaben. Mehr dazu lesen Sie hier: Wofür die Stadt Gelsenkirchen 1,4 Milliarden Euro ausgibt