Gelsenkirchen. Jugendämter in NRW werden beim Offenen Ganztag vom Land weitgehend allein gelassen. In Gelsenkirchen kooperieren Bildungs- und Jugendreferat.
Ab 2026 startet der Rechtsanspruch für Grundschüler auf Ganztagsbetreuung. Eigentlich sollte es um Bildungsgerechtigkeit gehen, die Betreuung sollte durch vom Land definierte und rechtlich abgesicherte Qualitätsstandards gesichert werden. Eine eigens vom Bildungsministerium einberufene Expertenkommission entwickelte Standards, riet dringend zu einem rhythmisierten Ganztag, mit Unterricht und Freizeit- und Bewegungsangeboten im Wechsel. Auch die Finanzierung sollte angemessen sein.
Lange haben die Kommunen auf den Rechtsrahmen dafür gewartet. Erst im März dieses Jahres stand fest: Es gibt kein Gesetz, das die Standards festlegt, nur einen Erlass. Mindeststandards gibt es nicht, der Rest liegt bei den Kommunen und dort bei den Jugendämtern. Doch das war in Gelsenkirchen bislang nicht für die OGS zuständig.
Per Gesetz abgesicherte Mindeststandards sollte auch für arme Kommunen Qualität sichern
Und weil das so ist, wollen Bildungsreferat und Jugendamt bei der Organisation sehr eng zusammenarbeiten, versichern sowohl die Referatsleiter Stefanie Jägers (Bildung) als auch Björn Rosigkeit (Jugendamt). „Dass auch das noch dem Jugendamt zugeschlagen wurde, und zwar ohne einen rechtlichen Rahmen, der Standards festschreibt, ist unglaublich“, kommentierte er das Vorgehen der Landesregierung. „Aber wir werden eng mit dem Bildungsreferat zusammenarbeiten, um ein gutes Ergebnis erzielen zu können“, kündigt er an.
Die Expertenkommission des Landes hatte die klar definierten Mindeststandards verbunden mit entsprechender Landesförderung ausdrücklich gefordert, um „eine zu starke Abhängigkeit der Finanzausstattung der Offenen Ganztagsschulen von der kommunalen Haushaltssituation“ zu vermeiden. Genau darauf aber wird es nun womöglich hinauslaufen.
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„Das Land lässt uns im Regen stehen“, kommentiert Stefanie Jägers die Situation. Im gemeinsamen Kraftakt wollen die Referate nun pragmatische Lösungen suchen. Auch die Absprachen mit den Freien Trägern, die weiterhin die Betreuung übernehmen soll, müssen noch getroffen werden. Für den Sommer geplante Gespräche mussten verschoben werden und stehen noch immer aus. Das Problem waren die gestiegenen Tariflöhne der Mitarbeitenden der Freien Träger, die bisher nicht mit einer Erhöhung der Pauschalen der Stadt einhergingen.