Gelsenkirchen. Gelsenkirchen ist ein hartes Pflaster für die Glücksspielbranche. Trotzdem wird hier noch viel Geld eingesetzt. Nur bleibt das auch so?
- Wenn Städte sparen müssen, dann wird häufig zuerst an der Vergnügungssteuer geschraubt.
- Dabei ist die Steuer für das Halten von gewinnbringenden Spielautomaten in Gelsenkirchen bereits sehr hoch.
- Wie die Branche und Politik auf eine weitere mögliche Erhöhung der Steuer blickt.
Die Städte sind zum Sparen verdammt. Und das treibt ironischerweise häufig eine Branche weiter ins Unglück: Glücksspiel, insbesondere das an Automaten, wird gerne zuallererst stärker belastet, sobald Kommunen an den Steuer- und Gebührensätzen schrauben. Beispiele dafür finden sich etwa in Oberhausen, wo als Teil eines großen Sparpakets zuletzt auch die Vergnügungssteuer von 22 auf 24 Prozent für Halter von Spielautomaten angehoben wurde. Aber auch in finanziell robusteren Kommunen wie Düsseldorf ist man seit Anfang des Jahres bei einer Automatensteuer von 20 Prozent angekommen. Nun gibt es erste Anzeichen, dass auch Gelsenkirchen nachziehen könnte.
Dabei gilt die Emscherstadt in der Branche ohnehin bereits als „restriktives Pflaster“ – weil die Steuer hier schon seit Jahren überdurchschnittlich hoch ist und man die Spielhallenlandschaft hier in den letzten Jahren bereits merklich ausgedünnt hat. Die Umsetzung des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschlands von 2021 (kurz: Glücksspielstaatsvertrag) hat dazu geführt, dass die Anzahl der Spielhallen von 53 auf 45 verringert werden konnte. Auch wurde laut Stadt verhindert, dass neue Betreiber in der Stadt öffnen.
So läuft es mit der Vergnügungssteuer in den Städten und Gemeinden
Grundsätzlich wird das Halten von Spielapparaten von den Kommunen auf zwei unterschiedliche Weisen gehandhabt: Während manche Rathäuser die Steuer von dem Einspielergebnis der Halter abziehen, nehmen andere Städte und Gemeinden den Spieleinsatz der Zocker als Grundlage für die Besteuerung. Letzteres ist auch in Gelsenkirchen seit 2019 die Praxis, auch „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, wie es seitens der Stadt heißt.
Seit 2019 beträgt die Steuer für das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in Gelsenkirchen fünf Prozent des Spieleinsatzes. Auf satte 82 Millionen Euro werden die Spieleinsätze beziffert, die hier an den Automaten gemacht werden. Das ergab im vergangenen Jahr einen Steuerertrag von 4,1 Mio. Euro, wie die Verwaltung auf Nachfrage mitteilt.
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Damit ist Gelsenkirchen eigentlich schon längst über das hinausgeschossen, was Franz Einhaus vom Deutschen Automaten-Verband (DRV) NRW noch für erträglich hält. Eine Vergnügungssteuer auf 20 Prozent des Einspielergebnis oder vier Prozent des Einsatzes – das ist für ihn die „Deadline“. „Alles andere wäre unseriös“, sagt er der WAZ.
Sehr viel Regulierung habe seine Branche in den vergangenen Jahren bereits erfahren – von automatischen Zutrittskontrollen, Maximaleinsätzen- und verlusten an Automaten oder verpflichtenden Schulungen für Mitarbeiter. Würde man die Steuer noch weiter anziehen, könne das weiteren, bereits stark regulierten Betrieben in Gelsenkirchen die Existenzgrundlage entziehen, meint Einhaus „Dann aber entsteht ein Vakuum.“ Das Glücksspiel würde nicht aufhören, sondern in den illegalen Raum gedrängt. „Die Kommunen würden sich da keinen Gefallen mit tun“, meint der Mittelständler und Lobbyist.
CDU Gelsenkirchen zu höheren Steuern: Erst Ausgaben prüfen
Der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen ist seit Jahren auf Kante genäht. Dieses Jahr könnte es aufgrund schrumpfender Landeszuschüsse, einer weiterhin nicht in Aussicht stehenden Altschuldenlösung und immer weiter steigenden Sozialausgaben noch enger werden. Hinter vorgehaltener Hand redet man im Hans-Sachs-Haus und in der Lokalpolitik deswegen bereits über mögliche Gebühren- oder Steuererhöhungen, die auf die Bürger der Stadt zukommen könnten.
„Bei einer etwaigen Haushaltskonsolidierung würden alle Ertragsarten der Kommune kritisch betrachtet und hinsichtlich einer möglichen Veränderung auch rechtlich bewertet. Das betrifft in einem solchen Fall natürlich auch den Bereich der Vergnügungssteuer“, heißt es aktuell in einer offiziellen Antwort noch etwas zurückhaltend aus der städtischen Kämmerei. Dass die Überlegungen im Fall etwaiger Steuererhöhungen in Richtung Vergnügungssteuer gehen könnten, deutet sich jedoch auch an, wenn man der CDU in Gelsenkirchen zuhört.
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Bevor man überhaupt über die Erhöhung irgendwelcher Steuern und Abgaben in Gelsenkirchen diskutiert, müsse zwar zunächst unbedingt die Ausgabenseite auf den Prüfstand, so CDU-Fraktions- und Parteichef Sascha Kurth. „Und Erhöhungen, die beispielsweise das Wohnen in Gelsenkirchen teurer machen wie die Grundsteuer, halten wir als CDU für nicht vorstellbar.“ Aber: „Beim Thema Vergnügungssteuer ist der Charakter ein anderer: Sie entwickelt Steuerungscharakter, den wir an anderer Stelle, beispielsweise bei der Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrags, auch umsetzen“, so Kurth. Insofern mache es viel Sinn, sich hier mit anderen Kommunen auszutauschen, die noch höhere Steuersätze als Gelsenkirchen haben. „Wenn sich hier ein auf die eine oder andere Weise positiver Effekt abzeichnet, werden wir uns dieser Diskussion nicht verschließen.“