Duisburg. Wurden bei der Feuerwehr Duisburg Steuergelder veruntreut? Was der Bund der Steuerzahler jetzt zu den Ermittlungen gegen den Feuerwehrchef prüft.

Wegen des Betrugsverdachts bei der Feuerwehr Duisburg recherchiert jetzt auch der Bund der Steuerzahler NRW. Er ist immer dann zur Stelle, wenn öffentliche Gelder womöglich nicht rechtmäßig genutzt wurden.

Wie berichtet, ermittelt nach zwei Strafanzeigen seitens der Stadt jetzt das LKA gegen den beurlaubten Feuerwehrchef Oliver Tittmann und den fristlos gekündigten Verwaltungsleiter. Die Vorwürfe drehen sich unter anderem um private Anschaffungen, die dienstlich abgerechnet wurden und um nicht stimmige Überstundenabrechnungen.

Betrugsverdacht bei der Feuerwehr Duisburg: Wurden Steuergelder unrechtmäßig eingesetzt?

Sollten sich die Vorhaltungen als stichhaltig erweisen, wären Steuergelder unrechtmäßig eingesetzt worden. Duisburg taucht regelmäßig mit „Sündenfällen“ im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf. Dazu gehört seit Jahren etwa die Eurogate-Treppe im Innenhafen, die je nach Lesart mal als Millionengrab, mal als Treppenwitz durch die Netzwerke geistert.

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Aber auch Skandale wie der verrostete Küppersmühlen-Cubus und die drastische Verteuerung des Landesarchivs kritisierten die Wächter der Steuergelder in der Vergangenheit. Die Schriftskulptur „Duisburg ist echt“ vor dem Hauptbahnhof beklagten sie als zu teuer für eine verschuldete Stadt. Duisburg Kontor verteidigte sich seinerzeit, dass das eine gute Marketing-Investition sei, den Eintrag ins Schwarzbuch konnte man nicht verhindern.

Bund der Steuerzahler will Ausgabenpraxis der Feuerwehr prüfen

Jetzt also der Feuerwehr-Eklat. Andrea Defeld, Pressereferentin mit dem Schwerpunkt Recherche von Verschwendungsfällen in NRW, sagt, sie habe entsprechende Anfragen gestellt. Der Fall sei vor allem deshalb interessant, weil das Rechnungsprüfungsamt bereits Jahre zuvor die Ausgabepraxis der Feuerwehr kritisiert hatte.

Andrea Defeld
Andrea Defeld ist Pressereferentin beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. und recherchiert in dem aktuellen Duisburger Fall bei der Feuerwehr. © Bund der Steuerzahler NRW | Annette Koroll

Der Bund gehe häufig Betrugsvorwürfen nach. Oft seien das Fälle, in denen Mitarbeiter der öffentlichen Hand sich unrechtmäßig Geld in die Tasche stecken. Eins eine all diese Fälle, sagt Defeld: „Die Kontrollmechanismen haben sich nicht bewährt.“

Versagten Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung?

Es spricht einiges dafür, dass das auch im aktuellen Duisburger Fall zutreffen könnte. Wie berichtet, hat Feuerwehrdezernent Martin Murrack nach der Beurlaubung von Feuerwehrchef Oliver Tittmann angekündigt, eine externe Kanzlei für ein Organisationsprojekt innerhalb des Amtes beauftragen zu wollen, um Missbrauch zu verhindern. Laut Stadtsprecherin Anja Kopka seien die Teilnehmer der Branddirektionsrunde außerdem ermuntert worden, sich Gedanken über mögliche Organisationsverbesserungen zu machen. 

Duisburgs Feuerwehrchef Oliver Tittmann wurde am 18. September überraschend beurlaubt.
Duisburgs Feuerwehrchef Oliver Tittmann wurde am 18. September überraschend beurlaubt. © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND

Nach der Kritik des Rechnungsprüfungsamtes 2022 reagierte die Stadtverwaltung mit neuen Dienstanweisungen, Dokumentationspflichten und Neubesetzungen bei den Funktionen Kassenverwaltung und Innenprüfung. Zum 1. Januar 2024 wurde sogar eine Stelle „mit dem Schwerpunkt Projektcontrolling und Qualitätssicherung bei Amt 37 eingerichtet und dem Amtsleiter zur Seite gestellt“, wie Kopka berichtet. Vermutlich werden erst Gerichtsverfahren klären, ob diese Stelle zu spät kam.

So berichten wir über die Beurlaubung des Duisburger Feuerwehrchefs:

>>DER BUND DER STEUERZAHLER IN NRW

  • Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der von Spendengeldern finanziert wird. Er bezeichnet sich als überparteilich und gemeinnützig. Erklärtes Ziel ist, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in öffentlichen Einrichtungen anzumahnen.
  • Der Steuerzahlerbund geht in NRW jährlich rund 420 Hinweisen auf Verschwendung von Steuergeldern nach. Im Schnitt werden daraus 170 Recherchefälle, rund 100 laufende Bestandsfälle begleiten das Team über Jahre.
  • Öffentlich kritisiert werden im Schnitt 60 Fälle, sagt Defeld. Sie sind im Schwarzbuch nachzulesen. Die aktuellste Auflage erscheint am 9. Oktober.
  • Weitere Infos stehen auf der Internetseite https://steuerzahler.de/nrw