Duisburg. Mit dem „Konsens gegen Rechts“ lehnen Duisburgs Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Was das im tagespolitischen Geschäft bedeutet.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD – darauf haben sich Duisburgs Parteien mehrheitlich verständigt. Den „Konsens gegen Rechts“ haben der Rat sowie alle sieben Bezirksvertretungen beschlossen. Doch was bedeutet das im tagespolitischen Geschäft? In der Bezirksvertretung (BV) Hamborn etwa wird die AfD konsequent isoliert – zum Ärger des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schaary, der an dieser Praxis wiederholt Kritik übt.
Wegen der AfD verzichtete schon zu Beginn der Legislaturperiode Hamborns bisheriger Bezirksbürgermeister Marcus Jungbauer (CDU) auf eine erneute Kandidatur. Gegen Martina Herrmann (SPD), mit einer weitaus größeren Fraktion im Rücken, wären seine Chancen zwar auch mit möglichen AfD-Stimmen gering gewesen. Doch darauf wollte es Jungbauer nicht ankommen lassen.
Duisburger Politiker nehmen AfD nicht in Anträge mit auf
Seit der Kommunalwahl 2020 ist die AfD mit zwei Sitzen in der BV Hamborn vertreten. Der Fraktionsvorsitzende Schaary hat gleichzeitig ein Ratsmandat, das ihn auch zum beratenden Mitglied der BV Rheinhausen macht. In Hamborn meldet er sich regelmäßig zu Wort, stellt auch Anträge – die vom Rest des Stadtteilparlaments dann einstimmig abgelehnt werden.
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In der Sitzung im März hatten die übrigen Fraktionen zudem gemeinschaftlich mehrere Anträge gestellt, etwa zum Ampelkonzept vor dem Marxloher Ortseingang. Die AfD wollte sich inhaltlich anschließen und in die Anträge mit aufgenommen werden. Auch das lehnten die anderen Bezirksvertreter ab. „Konstruktive Arbeit scheint hier nicht erwünscht“, empörte sich Schaary im Plenum.
Über den „Konsens gegen Rechts“ hinaus gebe es dazu keine konkrete Absprache der Fraktionen, sagt Bezirksbürgermeisterin Herrmann auf Nachfrage. „Was die AfD beantragt, stelle ich zur Abstimmung. Wie die Fraktionen abstimmen, ist ihnen jeweils selbst überlassen.“
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Dass die AfD in der Bezirksvertretung isoliert ist, sei keine persönliche Sache, so Herrmann: „Herr Schaary verhält sich korrekt und stellt durchaus vernünftige Fragen und Anträge. Aber durch seine Parteimitgliedschaft macht er sich gemein mit vielen Rechtsextremen in der AfD.“
AfD außen vor: „Konsequenz im Denken und Handeln“ oder „Sippenhaft“?
Für den Verfassungsschutz gilt die AfD nun bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall. Verbindungen zu einschlägigen Organisationen sind nachweisbar; die Liste rassistischer oder antisemitischer Entgleisungen von Parteimitgliedern ist lang. Der Landesverband in NRW gilt zwar als vergleichsweise gemäßigt. Bundesweit wächst jedoch der Einfluss des Rechtsaußenlagers eher, als dass er schrumpft.
Im Duisburger „Konsens gegen Rechts“ heißt es unter anderem: „Mit Vertreterinnen und Vertretern von menschenverachtenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.“
Als „Sippenhaft“ bezeichnet das Alexander Schaary. „Ich bin kein Rechtsextremist und finde es befremdlich, wenn inhaltlich gute Anträge abgelehnt werden, bloß weil sie von einer bestimmten Partei kommen.“ Für die Äußerungen eines Björn Höcke etwa könne er schließlich nichts.
Wäre dann ein Austritt eine Option? 2017, in der vorherigen Legislaturperiode, verließen zwei Hamborner Mandatsträger die AfD. Ratsfrau Marion Stöbbe und Bezirksvertreter Hans-Werner Schwarz reagierten damit auf interne Querelen und den immer dominanter werdenden rechten Flügel der Partei. Viele weitere Mitglieder gingen im Laufe der Jahre diesen Weg.
Austritt aus der AfD – für Duisburger Ratsherr keine Option
Für Schaary kommt ein Austritt aber nicht in Frage. So würde er keinen Einfluss auf die Partei mehr nehmen können, sagt er: „Ich möchte nicht, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Dazu kann ich aber nur beitragen, wenn ich mitmache.“
In der Bezirksvertretung wird Schaary wohl außen vor bleiben – „Konsequenz im Denken und Handeln“, sagt Martina Herrmann. Bei ihrem Amtsantritt 2020 sprach sie sich klar für den „Konsens gegen Rechts“ und damit gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Schaary mahnte daraufhin die Neutralität der Bezirksbürgermeisterin an.
Diese Neutralität habe sie fortan immer gezeigt, sagt der AfD-Mann heute. Herrmann selbst betont, dass sie Schaary auch zu Ortsterminen regelmäßig einlade: „Ich weiß, dass das nicht in allen Bezirken gemacht wird. Für mich ist es aber selbstverständlich, dass alle Fraktionsvorsitzenden teilnehmen können.“
>> AFD: ECHTES INTERESSE AN DUISBURG-HAMBORN?
• Er sei froh, nicht in Hamborn zu wohnen, sagt der in Rheinhausen lebende Alexander Schaary. Von anderen BV-Mitgliedern wird ihm seither vorgeworfen, sich überhaupt nicht für den Bezirk zu interessieren. Das bestreitet er: „Ich bin drei Jahre in Hamborn zur Berufsschule gegangen und kenne hier viele Menschen. Viele würden gerne wegziehen, können es sich aber nicht leisten. Diese Leute möchte ich vertreten.“
• Die politische Isolation kenne er auch aus anderen Parlamenten und Gremien, so Schaary. In Hamborn falle ihm jedoch negativ auf, dass nicht mal ein „Hallo“ erwidert werde, wenn er andere Bezirksvertreter am Rathaus treffe und grüße. „Schade und unhöflich“, findet er.
