Duisburg. Wurde der Konsens gegen Rechts im Duisburger Integrationsrat gebrochen? Ja, so die Grünen. Sie wehren sich gegen SPD-Aussage, dies sei gelogen.
Entschuldigen? Nein, das wollen die Grünen nicht für ihren Vorwurf an die SPD, die Sozialdemokraten hätten im Integrationsrat bei der Wahl des Vorsitzenden den Konsens gegen Recht gebrochen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Sarah Philipp hatte erklärt: „Diese Vorwürfe sind schlichtweg gelogen und eine große Unverschämtheit.“ Schlichtweg gelogen?
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„Wenn eine Mehrheit von 13 Stimmen erforderlich ist, SPD und CDU zusammen aber an diesem Tag nur zehn Stimmen hatten, dann kann die Rechnung nicht stimmen. Und es sind Stimmen weiterer Parteien erforderlich“, rechnet Grünen-Fraktionssprecher Felix Lütke noch einmal zur Verdeutlichung vor. Von Lüge könne also keine Rede sein.
Liste sei nicht mit Grünen und Linken abgestimmt gewesen
Vielmehr wollten die Grünen nicht einfach eine Liste abnicken, die mit ihnen so nicht abgestimmt gewesen sei. CDU, SPD, Grüne und Linke hätten sich auf gemeinsame Kandidaten für den Vorsitz und die Stellvertreter-Posten im Integrationsrat geeinigt. Den Grünen sei es wichtig gewesen, dass alle Communitys repräsentiert werden. „Wir haben grundsätzlich nichts gegen Erkan Üstünay“, sagt Lütke. Er würde aber vor allem die türkische Community repräsentieren. Bis kurz vor der Sitzung ging man davon aus, dass über die Namen abgestimmt wird, „auf die wir vier Parteien uns geeinigt hatten“, so Lütke.
Demnach wären Mirze Edis (Linke) und Pelin Osman (Grüne) zu den Stellvertretern Üstünays gewählt worden. Stattdessen fanden sich plötzlich Fuat Kiosse (CDU) und Canan Celik (ABI) auf der Liste. Dieses einseitiges Brechen der Absprache habe dazu geführt, dass Grüne und Linke Erkan Üstünay nicht mehr ihre Stimme gaben. Und dies hätten die Sozialdemokraten gewusst und damit bewusst in Kauf genommen, dass die fehlenden Stimmen aus dem Spektrum der Nationalisten und rechten Kräfte kommen, so Lütke.
