Duisburg. Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt Duisburg eine „Resolution gegen Rechts“ verabschiedet. Fast alle Fraktionen und Gruppen stimmen zu.
Wie schon in der ersten Sitzung der Wahlperiode ab 2014 hat der Rat der Stadt auch am Montag einen „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Junges Duisburg hatten die aktualisierte Form der Resolution eingebracht, alle weiteren Gruppen und Fraktionen stimmten ihr zu – mit Ausnahme der AfD.
Sie fühlte sich, obwohl nicht namentlich genannt, angesprochen und hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Man wende sich „gegen Ausgrenzung und das Mundtotmachen abweichender Meinungen“, so Rainer Holfeld, die Fraktion weise die Verunglimpfung als rechtsextreme Gruppierung zurück. Die AfD ist mit zehn Sitzen im Stadtparlament vertreten, NPD und Pro NRW, die 2014 ebenfalls Mandate errungen hatten, waren nicht erneut angetreten.
Duisburg: Fraktionen lehnen Unterstützung rechtspopulistischer Initiativen ab
„Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt“, heißt es in dem Text. „Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind die Grundwerte, die unser städtisches Zusammenleben tragen. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft gehört zur Geschichte unserer Stadt und wird ihre Zukunft sein. Wir setzen uns entschlossen für Menschenwürde, kulturelle Vielfalt und Freiheit ein – Grundrechte, die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt sind. Wir lehnen deshalb die Unterstützung rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab.“
Auch interessant
„Wollen ein Duisburg, das gemeinsam nach Lösungen sucht“
Die Erfahrung der vergangenen sechs Jahre zeige, dass seriöse und sachbezogene Arbeit den Extremisten und Populisten den Raum für eigene Inszenierungen nehme. Die Antragsteller fordern die gesamte Stadtgesellschaft auf, sich ebenfalls einer demokratischen Auseinandersetzung zu stellen.
Den städtischen Bildungseinrichtungen sichern sie bei der Darstellung der Gefahren rechtsextremer Ideologien ihre Unterstützung zu, ebenso Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren: „Wir wollen ein Duisburg, das gemeinsam nach Lösungen sucht, anstatt Probleme dazu zu benutzen, auf dem Rücken von Minderheiten eine menschenverachtende Ideologie wieder salonfähig zu machen.“
[Nichts verpassen, was in Duisburg passiert: Hier für den täglichen Duisburg-Newsletter anmelden.]