Dortmund. Dortmunder Neonazis haben an einschlägig bekannten Mietshäusern in Dorstfeld 22 Reichsflaggen gehisst. Die Polizei nahm die Fahnen von außen ab.

Neonazis im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben am Mittwoch laut Polizei mehrere Häuser mit Reichsflaggen behängt. Nachdem eine Streife der Polizei die 22 Flaggen in den Farben Schwarz, Weiß und Rot entdeckt hatte, griffen Stadt und Polizei ein.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden die Anwohner des Eckhauses an der Emscherstraße zunächst aufgefordert, die Flaggen abzunehmen. Als dies nicht geschah, wurden die Behörden selbst aktiv. Mit Hilfe eines Hubwagens wurden die Fahnen abgeschnitten oder abgehängt.

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen zu zeigen, ist verboten

Die Neonazis, die in dem Stadtteil in mehreren Häusern an der Emscher- und der Thusneldastraße wohnen, nutzten das Geburtsdatum Adolf Hitlers am 20. April für ihre Aktion, wie der Polizeisprecher sagte.

Nach einem gemeinsamen Erlass von Bund und Ländern aus dem Jahr 2021 ist das Zeigen von Reichsfahnen oder Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit und gilt als Belästigung der Allgemeinheit. Die Fahnen werden als Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzfahnen genutzt.

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Insgesamt wurden 14 Reichsfahnen eingezogen, berichtete die Polizei. Acht der Flaggen hätten die Neonazis von selbst abgehangen. Der Besitz solcher Flaggen sei nicht verboten, das öffentliche Zeigen hingegen schon, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage.

„Das Hissen der Reichsflaggen am 20. April hatte eine klare Botschaft: Das Verherrlichen von Adolf Hitler an dessen Geburtstag. Gemeinsam mit der Stadt Dortmund haben wir für den Rechtsstaat ein klares Signal dagegen und dieser Symbolik ein Ende gesetzt“, sagte der Polizeiführer des Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte, „die Glorifizierung von Adolf Hitler ist ein blanker Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus und des Holocausts.

(dpa/Red.)