Dortmund. Ein im Stadtrat aktiver Rechtsextremist hat in Dortmund laut einem Medienbericht versucht, einem gestorbenen Neonazi auf den Stadtplan zu helfen.

Der diesen Oktober gestorbene Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt hat gut zwei Monate nach seinem Tod in der Stadt Wirbel ausgelöst. Grund ist ein Antrag der Partei Die Rechte. Sie fordert, einen Platz in der Stadt nach Borchardt zu benennen.

Der als „SS-Siggi“ auch über Dortmund hinaus bekannt Neonazi war zu Lebzeiten Mitgründer der Hooligan-Gruppe „Borussenfront“, hinlänglich als rechter Schläger tätig, mehrfach vorbestraft, saß für zwei Monate auch mal als gewählter Abgeordneter im Stadtrat und war Mitglied einer Bezirksvertretung.

Dortmund: Neonazi-Partei versuchte Platz-Antrag mit Trick

Die Idee zur dauerhaften Ehre einer Erwähnung auf dem Dortmunder Stadtplan kam laut einem Bericht der Ruhrnachrichten (externer Link) von Matthias Deyda, Ratsherr der Neonazi-Partei Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Er habe laut dem Bericht jedoch nur mit einem Trick erreicht, den Antrag überhaupt offiziell vorzubringen. Da die Rechte im Stadtrat nur mit Deydas einem Sitz vertreten ist, hat sie keinen Fraktionsstatus und könne derartige Anträge dort nicht einbringen. Statt dessen habe Deyda den Weg über den Bürgerdienste-Ausschuss des Rates genommen, über den alle Bürgerinnen und Bürger Eingaben einreichen können, zu ihnen wichtigen Anliegen.

Mit dem Datum vom 11. November hatte Deyda die Platzbenennung schriftlich an Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) adressiert. Borchardt sei „mit Leib und Seele Dortmunder“ gewesen, habe „die örtliche Borussia“ in herausragendem Maße „unterstützt“ und sich „früh lokalpolitisch engagiert“, heißt es in dem Antrag. Er sei „bei vielen Dortmundern beliebt“ (...), insbesondere in seinem „Heimatstadtteil Dorstfeld“ (Anmerkung: Hochburg der Dortmunder Neonazi-Szene). Da es in Dortmund „gute Tradition“ sei, „große Persönlichkeiten mit einem Platz- oder Straßennamen zu ehren“, forderte die Rechte einen „Siegfried-Borchardt-Platz“ im Stadtgebiet.

Ausschuss lehnt Antrag auf Platz-Benennung für stadtbekannten Neonazi ab

Gegen den Antrag selbst war rechtlich nichts vorzubringen. Das geht aus dem Schriftwechsel hervor, den die Stadt Dortmund in den Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 2.5 der Ausschuss-Sitzung am Dienstag, 14. Dezember, veröffentlicht hat. Die wohlwollende Würdigung Borchardts - der unter anderem wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft war - als „großer Persönlichkeit“ mochte indes der Bürgerdienste-Ausschuss nicht teilen.

Die Wortmeldungen im Ausschuss waren deutlich: „Dieser Mann hat es nicht verdient, dass auch nur ein kleine Gasse nach ihm benannt wird“, zitieren die Ruhrnachrichten etwa Dirk Goosmann (SPD), den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Und bei den Grünen hieß es laut dem Bericht, „wir werden niemals eine Straße nach Nazis benennen.“

Die Entscheidung des Ausschusses sei einstimmig ausgefallen, berichten die Ruhrnachrichten: Der Antrag wurde abgelehnt. Wäre es anders gekommen, hätte sich der Stadtrat damit beschäftigen müssen. (dae)