Bottrop. Baudezernent zerstreut Befürchtungen: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Regionalplan werde den Bottroper Neubau kaum verzögern.

Der Bottroper Bauausschuss hat einen Generalplaner für den Neubau der Hauptfeuerwache eingesetzt. Und Baudezernent Klaus Müller blickt inzwischen optimistischer auf den Bauzeitenplan für die neue Wache als noch Anfang November. Seinerzeit hatte er Bauverzögerungen befürchtet, durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das klingt jetzt entspannter.

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Das Gericht hatte Ausnahmebestimmungen im Landesentwicklungsplan aufgehoben, weil die Entwicklungsplanung  „ohne Vorfestlegung durch politische Vorgaben erfolgen muss“. Damit sind Genehmigungsgrundlagen auch für die laufende Planung der Bottroper Hauptfeuerwache auf einem Acker am Marienhospital weggefallen.

„Das Urteil richtet sich gegen die Regeln für die Regionalplanung“, versichert Baudezernent Klaus Müller immer wieder, wie kürzlich auch im Planungsausschuss. Die heftig diskutierte Standortauswahl für den Neubau müsse nicht neu gestartet werden.

Oberbürgermeister schlug Alarm: „Gefahr, dass sich die Planungen verzögern“

Dennoch fehlen den Bottroper Planern jetzt Rechtsgrundlagen für die Bauleitplanung, auf die sie sich bis zum Urteil berufen konnten. Deshalb hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler bei Regionaldirektor Garrelt Duin Alarm geschlagen: „Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich die Planungen verzögern.“ Und das könne die Stadt viel Geld kosten.

Damit das nicht passiert, laufen gerade zwei Reparaturen gleichzeitig: Das Land arbeitet am Landesentwicklungsplan, der Regionalverband Ruhr (RVR) am Regionalplan. Die Stadt wiederum stelle dem RVR alle Gutachten zur neuen Feuerwache zur Verfügung, die sie schon in Auftrag gegeben hat. Deshalb zeigt sich Müller jetzt optimistisch, dass es bei der Bottroper Planung „nur geringe oder gar keine Verzögerung“ geben werde.

Kritische Nachfrage dazu von Karl Reckmann (CDU): Hat die Stadt bei ihrer Zeitplanung auch die Kommunalwahl im September 2025 auf dem Schirm, nach der sich auch die Verbandsversammlung des RVR neu aufstellen wird? Haben wir, sagt Müller. Wir brauchen zum Thema Regionalplan 2025 noch keinen Beschluss der Verbandsversammlung. Es reiche, wenn der vorliege, bis zum Bottroper Baubeschluss. Der ist ohnehin erst geplant für 2026.