Bottrop. Die Initiative „Bottrop bewegt“ schlägt einen für Bottrop neuen Weg ein, um Kandidaten fürs Oberbürgermeister-Amt zu finden. Die Reaktionen.

Die Initiative „Bottrop bewegt“, die einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters per Stellenanzeige sucht, hat verschiedene Parteien eingeladen, sich an dem Prozess zu beteiligen. Drei haben ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD sei nicht gefragt worden, weil sie den OB seit 1964 „quasi automatisch“ stelle. „Wir wollen einfach einen echten politischen Wettbewerb. Und wir wünschen uns frische Kräfte, die unbelastet ans Werk gehen und jene tiefgreifenden Reformen einleiten, die Bottrop dringend braucht“, so Jan Henrichs, Sprecher der Initiative.

Bottroper Parteien betonen Bürgerbeteiligung als wichtiges Anliegen

Die FDP Bottrop hat bereits mitgeteilt, eine Beteiligung an der Jury anzustreben. Sie wolle sich aktiv mit ihren Vorstellungen und Anforderungen an das Amt des Oberbürgermeisters einbringen. Die Liberalen begrüßen die Idee, „eine Person zu unterstützen, die von einer breiten, demokratischen Mehrheit getragen wird und überparteilich agieren kann“, so Andreas Mersch, FDP-Kreisvorsitzender. Dennoch bleibe es für die FDP entscheidend, dass die endgültige Entscheidung über die Unterstützung eines OB-Kandidaten oder einer OB-Kandidatin von den Mitgliedern auf einem Parteitag getroffen werde. Mersch: „Diese demokratische Grundlage ist für uns nicht verhandelbar.“

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Wie die FDP, so unterstützt auch die ÖDP die Initiative. ÖDP-Kreisvorsitzende Marianne Dominas begründet auf Nachfrage der Redaktion: „Zunächst einmal glauben wir, dass Bottrop in dieser schwierigen Zeit die bestmögliche Person für dieses wichtige Amt benötigt und der hier eingeschlagene Weg eine vor allem auch demokratisch interessante Möglichkeit darstellt, eine solche Person zu finden. Dabei ist Bürgerbeteiligung uns immer schon ein wichtiges Anliegen gewesen.“ Sollte eine Person durch die Jury ermittelt werden, solle diese den Parteimitgliedern vorgestellt und ein Votum herbeigeführt werden, „ob die ÖDP diese unterstützen kann und möchte“. 

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Die Grünen urteilen über die Initiative: „Es ist ein Schritt hin zu mehr gelebter Bürgerbeteiligung, wenn Bottroper Bürger sich aktiv einbringen in unserer Stadt und sich sogar auf die Suche nach einer Oberbürgermeister-Kandidatin begeben und somit sehr klar ihre Sorgen und Wünsche formulieren.“ Hier solle ein breites Bündnis für den Wandel geschmiedet werden, „der mit verkrusteten Strukturen schon auf dem Weg dahin bricht und sich offen für Neues zeigt“. Grüne Themen sollen in den Prozess aktiv eingepflegt werden. 

„Letztendlich werden unsere kommunalpolitischen Vorstellungen ab 2025 bis 2030 mit den Zielen der gekürten OB-Kandidatin abgeglichen“, so Gutsche und Swoboda weiter. „Zum Schluss haben unsere Parteimitglieder das letzte Wort bei der Entscheidung für diesen Kandidaten oder für eine eigene Grüne-Kandidatin.“

CDU sieht die Vorgehensweise skeptisch bis kritisch

Die Bottroper CDU hingegen sieht die Vorgehensweise der Initiative „Bottrop bewegt“ zu einer „OB-Kandidatensuche“ per Zeitungsanzeige skeptisch bis kritisch. Der Kandidat der Christdemokraten, Frank Kien, sagt: „Von Beteiligung lebt Demokratie zwar, aber so, wie es abgelaufen ist, ist das eine Katastrophe.“ Zur überregionalen Bewerbung: „Man sollte die Stadt schon kennen, in der man sich um den OB-Posten bemüht.“

Hermann Hirschfelder spricht von Anmaßung eines selbsternannten „Auswahlgremiums“, einen Kandidaten oder Kandidatin zu benennen. Er wüsste nicht, woher die Rechtfertigung dafür komme. „Ich finde, dieses Amt ist zu wichtig, als dass es auf einen Wettbewerbsstandard heruntergefahren werden kann. Aus meiner Sicht ist das ein ganz falscher Weg.“

Für die SPD nimmt Vorsitzende Sonja Voßbeck zu der Initiative Stellung: „Die SPD in Bottrop freut sich immer, wenn Menschen sich einbringen und gemeinsam daran arbeiten wollen, unsere Stadt zu verbessern. Wir sind bereit, über die inhaltlichen Vorschläge ins Gespräch zu kommen und die Tür der SPD steht dafür immer offen. Wir haben unseren Zeitplan und werden eine Person aufstellen, die fest in Bottrop verankert ist.“ Seine Bereitschaft, fürs Spitzenamt im Bottroper Rathaus zu kandidieren, hat bereits SPD-Fraktionschef Matthias Buschfeld erklärt. (mit DA)