Bottrop. Der Bezirk Mitte hat sich für Kameras in der Innenstadt ausgesprochen. Doch die rechtlichen Hürden sind zu hoch. Diese Alternativen gibt es.
Vielfach fühlen sich Menschen in der Bottroper Innenstadt nicht sicher. ZOB und Berliner Platz werden teils als Angstraum beschrieben, das hat auch der Heimatcheck der Lokalredaktion ergeben. Tatsächlich kommt es hier immer wieder zu Diebstählen, Gewalt oder auch Drogendelikten. Das weiß man auch in der Bezirksvertretung Mitte und will das Thema angehen. Immer wieder kommen von Bürgern und auch aus der Politik Forderungen nach einer Videoüberwachung.
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Doch: Dazu wird es nicht kommen. Emilio Pintea, Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung, erläuterte den Bezirksvertretern ausführlich, warum die rechtlichen Hürden für Kameras an öffentlichen Plätzen wie dem Berliner Platz aber auch dem Torbogenhaus im Stadtgarten zu hoch sind. Zum einen gebe es das Problem zwischen der gefühlten Wahrnehmung der Sicherheit und den tatsächlichen Zahlen. „Zwischen gefühlter Wahrnehmung und Statistik tut sich eine gewaltige Kluft auf“, so der Jurist mit Blick auf die offizielle Polizeistatistik.
Bottroper Bezirkspolitiker wollen Sicherheitsgefühl erhöht wissen
Gleichwohl: Auch er machte – wie die Bezirkspolitiker – deutlich, dass man sich des Sicherheitsempfindens annehmen wolle. Doch eine Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ist im Polizeigesetz geregelt. Und es sei eben auch nur die Polizei, die so etwa anordnen könne. Doch es sei eben auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Also welche Delikte sollen verhindert werden. Zwar sei auch Vandalismus, sprich Sachbeschädigung eine Straftat, so Pintea mit Blick auf das Torbogenhaus. Doch das sei eben ein „Kleindelikt“. Eine Überwachung aufgrund von Graffiti werde das Verwaltungsgericht sofort kassieren.
Und auch die Straftaten am Berliner Platz rechtfertigten das nicht. Vielmehr müssten zunächst andere Maßnahmen ergriffen werden. Denn gerade am Berliner Platz besteht Handlungsbedarf. Selbst der Jugendhilfe- und der Schulausschuss haben sich inzwischen mit dem Thema Sicherheit an der zentralen Stelle in der Stadt befasst. Es gibt inzwischen sogar Schulen, die den Kindern raten, den ZOB zu meiden. Konkret gelte das etwa für die Janusz-Korczak-Gesamtschule, so Grünen-Vertreter Sigurd Köllner in der Bezirksvertretung am Donnerstag.
Polizei hat bereits angekündigt, regelmäßig die Mobile Wache aufzustellen
Auch deshalb dürfte die Polizei aktiv geworden sein und hat just angekündigt, nun verstärkt und regelmäßig die Mobile Wache am Berliner Platz zu stationieren. Zudem sprachen sich die Bezirksvertreter einhellig dafür aus, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig seien, um das Sicherheitsgefühl in der City wieder zu steigern.
Man könne sich etwa für den Ehrenpark ein Beleuchtungskonzept vorstellen, so Pintea, auch ein Einsatz privater Sicherheitsdienste schließt er nicht aus. „Die haben zwar keine hoheitlichen Rechte, doch die Erfahrung zeigt, dass sie durchaus Eindruck machen.“ Klar wurde bei der Sitzung aber auch: Eine Steigerung des Sicherheitsgefühls lasse sich vor allem durch vermehrten Personaleinsatz erreichen, so CDU-Sprecher Andreas Freitag.
Stadt Bottrop stockt den Kommunalen Ordnungsdienst personell auf
Vor dem Hintergrund verwies der Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung noch einmal auf die geplante Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes – auf am Ende 16 Kräfte. Zudem würde man gern zum Berliner Platz umziehen, bekräftigte Pintea noch einmal. Er verspricht sich zudem vom regelmäßigen Einsatz der Mobilen Wache in der City eine Aussage darüber, wie die Lage dort tatsächlich ist. Das könnte dann Grundlage sein für weitere Maßnahmen. Vielleicht dann auch für Kameras? Dazu äußerte er sich dann nicht.
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Allerdings hat die Stadt auch geprüft, ob es andere rechtliche Grundlagen für eine Videoüberwachung gibt. So sieht das Datenschutzgesetz Kameras als eine Möglichkeit, das Hausrecht auszuüben. Nur: bei offenen Plätzen und Parks in der Innenstadt lässt sich darauf nicht zurückgreifen. Vielleicht aber beim Torbogenhaus? Hier stellt sich ein anderes Problem: Die Toilettenanlage hat keinen abgetrennten Vorraum, so dass eine Kamera hier tatsächlich in den Toilettenräumen hinge. Das ist nicht möglich.
Sozialarbeit verstärken
Neben Ordnungskräften ist insbesondere rund um den Berliner Platz auch ein Streetworker im Einsatz. Die Verantwortung dafür liegt beim Sozialamt. Seitens der Bezirksvertreter wurde darauf verwiesen, neben den Ordnungskräften womöglich auch die Sozialarbeit im Umfeld zu stärken.
Sebastian Stöber brachten erneut den schon mehrfach vorgetragenen ÖDP-Vorschlag ins Spiel, in der Innenstadt auch eine Kontaktstelle einzurichten – etwa für Drogen- und Suchtkranke. Solche zentralen Anlaufstellen in der City gebe es in Nachbarstädten bereit. Teils dürfe dort auch konsumiert werden. In Bottrop gibt es zwar eine Kontaktstelle, doch die liege vergleichsweise weit außerhalb am Borsigweg.
Man solle nun prüfen, inwieweit ein Umbau möglich sei, so der Wunsch aus der Bezirksvertretung. Außerdem kam der Vorschlag einmal zu zählen, um herauszufinden wann die Hauptnutzungszeiten der öffentlichen WC-Anlage sind. Außerhalb dieser könne man sie möglicherweise abschließen, um weiteren Vandalismus zu verhindern.
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