Bochum. Mancher Slogan der 14.000 Wahlplakate eckt an. In Bochum hat die Stadt auch schon mal Plakate entfernen lassen. Wir erklären die Regeln.
Fast 14.000 Wahlplakate hängen aktuell in Bochum, hinzu kommen mehr als 200 Großflächenplakate. Manch ein Plakat eckt an, wegen des Inhalts oder der Formulierungen, die auf ihm stehen. Aber was ist erlaubt – und wann hängt die Stadt Plakate wieder ab? Unsere Redaktion hat bei der Stadt Bochum nachgefragt.
Zur Wahl zugelassene Parteien dürfen Werbeflächen beantragen
„Wenn Parteien vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2025 zugelassen worden sind, dürfen diese grundsätzlich auch Werbeflächen beantragen“, erklärt Sprecherin Charlotte Meitler. Die Stadt wahre so die Freiheitlich demokratische Grundordnung.
In den vergangenen Wochen haben unsere Redaktion verschiedene Leserzuschriften zu den Plakaten erreicht, die seit Anfang Januar aufgehängt wurden. „Mich befremden diese Parolen-Plakate der AfD. Sind sie statthaft? Braucht man dafür eine Genehmigung?“, fragt sich ein Bochumer, der darin eine Art Volksaufhetzung sehe.
Welche Regelungen gelten für Wahlplakate? Das sagt die Stadt Bochum
Auch die Bezeichnung „Arsch“ auf dem Wahlplakat von Grünen-Kandidat Max Lucks „Mit Arsch in der Hose in den Bundestag“ hatte für Aufsehen gesorgt. Lucks erklärte dazu bei Instagram: „Lieber gewagt als langweilig. Lieber eine Sprache, die in Bochum verstanden wird, statt der immer gleiche Hauptstadtsprech.“
Aber welche Regelungen gelten für die Plakate? Auf die Ausrichtung oder den Inhalt der Plakate habe die Stadt keinen Einfluss. Die Inhalte würden demnach vorab nicht geprüft. „Für den Inhalt der Wahlwerbung sind die Parteien verantwortlich“, so Meitler weiter. Allerdings: Wahlplakate, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen bzw. den Tatbestand einer Straftat erfüllen, seien selbstverständlich unzulässig. Sie würden auf Kosten der Parteien entfernt.
+++Was macht die WAZ Bochum eigentlich bei Instagram? Die Redakteurinnen Inga Bartsch und Carolin Muhlberg geben im Video einen Einblick.+++
In Bochum musste beispielsweise bei der Europawahl 2019 Wahlwerbung entfernt werden, es handelte sich um illegal aufgehängte Plakate der Parteien NPD und Die Rechte.
Wahlwerbung hat Grenzen – bei verbotenen Parteien oder wenn sie strafbar ist
Eine gesetzliche Regelung für Wahlwerbung gibt es laut Bundeswahlleiterin übrigens nicht. Die Möglichkeit, Wahlwerbung zu machen, werde durch das Grundgesetz geschützt, durch die Artikel zur Presse- und Kunstfreiheit sowie das Parteienprivileg. „Wahlwerbung hat ihre Grenzen, wo verbotene Parteien Wahlwerbung betreiben oder wo die Wahlwerbung strafbar ist. Sie unterliegt den allgemein geltenden Gesetzen“, heißt es weiter von der Bundeswahlleiterin. Zudem muss sie von den Kommunen genehmigt werden.
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In Bochum haben sich für die Bundestagswahl in diesem Jahr zwölf Parteien Wahlwerbung genehmigen lassen. Spitzenreiter sind die Linken mit 3500 Plakattafeln und 14 Großflächenplakaten. Es folgen die SPD mit 2000 Plakattafeln und 82 Großflächenplakaten und die AfD mit ebenfalls 2000 Plakattafeln. CDU, FDP und Grüne habe jeweils 1200 Plakattafeln genehmigen lassen sowie 43, 42 bzw. 37 Großflächenplakate. 1200 Plakattafel wurden für die MLPD genehmigt, 1000 für Die Partei, 405 für das Bündnis Sahra Wagenknecht und 200 für Volt. Die Freien Wähler haben sieben Großflächenplakate aufgehängt.
Wahlplakate müssen zwei Wochen nach der Wahl wieder abgehängt werden
Am 23. Februar finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag ab, danach müssen die Parteien ihre Plakate wieder abnehmen. Zwei Wochen haben sie dafür in Bochum Zeit.
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