Bochum. Im Prozess um millionenschweren Steuerbetrug hat das Landgericht vier Männer verurteilt. In den Automaten war eine Schummel-Software eingebaut.

Wegen Fälschung von Spielautomaten und millionenschwerer Steuerhinterziehung hat das Landgericht Bochum einen 63-jährigen Berliner zu vier Jahren Haft verurteilt. Bestraft wurden auch drei weitere Männer (52, 53, 70) aus Berlin; sie bekamen wegen ihrer Beteiligung an den Taten Haftstrafen zwischen 18 und 24 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Schaden: vier Millionen Einkommenssteuer und drei Millionen Umsatzsteuer

In der Anklage war noch von einem Gesamtsteuerschaden von mehr als 30 Millionen Euro zwischen den Jahren 2011 und 2022 die Rede. Die 10. Wirtschaftsstrafkammer stellte nach viermonatigem Prozess nun einen Schaden in Höhe von vier Millionen Euro Einkommenssteuern und drei Millionen Umsatzsteuern fest.

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Die geständigen Angeklagten hatten in wechselnder Beteiligung in mehreren hundert Fällen mithilfe einer Schummel-Software Aufzeichnungen aus Geldspielautomaten manipuliert und den Finanzbehörden so deutlich zu niedrige Umsätze und Gewinne gemeldet. Es ging um diverse Firmen, die zahlreiche Spielhallen unter anderem in Bochum, Herne, Dortmund und Berlin betrieben.

Normalerweise sorgt eine vollautomatische Datenerfassung in jedem Gerät dafür, dass unter anderem die ein- und ausgeworfenen Beträge aufgezeichnet und gespeichert werden und somit ein lückenloses Abbild des Spielgeschehens und der Umsätze entsteht, wie es im Prozess hieß. Die Umsätze sind maßgeblich für die Besteuerung. 

Staatsanwaltschaft Bochum startete 2022 eine Großrazzia

Aufgeflogen war der Millionenskandal durch Steuerermittlungen und stark belastende Aussagen eines Zeugen. Im März 2022 hatte die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eine Großrazzia im Spielhallen-Gewerbe gestartet: Sie ließ 70 Objekte – darunter Spielhallen und Privatwohnungen – in mehreren Bundesländern durchsuchen. Beteiligt waren auch das Bochumer Polizeipräsidium und das Bochumer Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Acht Menschen wurden verhaftet.