Bochum. Beschäftigte und Kunden der Stadt Bochum werden immer wieder verbal und körperlich angegriffen. So sollen sie in Zukunft besser geschützt werden.

Wer öffentliche Gebäude betreten will, der muss nicht selten erst an Sicherheitskräften vorbei. Was bei Polizeibehörden und Gerichten längst üblich ist, gilt immer häufiger auch für andere Verwaltungsstellen. Auch in Bochum. Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt „ist es in der Vergangenheit häufig zu verbalen und auch körperlichen Übergriffen gekommen“, so die städtische Verwaltung. Sie reagiert nun.

Bochum wappnet sich für mögliche Sicherheitslagen

Sicherheitskräfte am Eingang des Rathauses und anderer Gebäude gibt es schon. Allein in diesem Jahr sind dafür nach Angaben der Stadt Kosten in Höhe von 319.402 Euro angefallen. Eine Summe, die bis Ende des Jahres noch steigen wird und in den nächsten Jahren noch höher ausfallen könnte. Denn: „Aufgrund sich ändernder Sicherheitslagen kann es erforderlich sein, dass sich der Umfang der Leistung erhöht bzw. ausweitet“, heißt es in einer Ausschreibung der Kommune, in der sie den Leistungsumfang externe Sicherheitskräfte umreißt.

+++ Wollen Sie keine Nachrichten mehr aus Bochum verpassen? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Newsletter! +++

Schon seit längerem kommt es immer wieder zu bedrohlichen Situationen. Nicht zuletzt auf Initiative des Personalrats der Stadtverwaltung Bochum hat die Politik erstmals 2019 entschieden, außerplanmäßig 80.000 Euro jährlich für Sicherheitspersonal zur Verfügung zu stellen. Sie sollten zu einem größeren Sicherheitsgefühl verhelfen.

Entspannt hat sich die Lage seit dem nicht. „Regelmäßig werden Kundinnen und Kunden gegenüber Mitarbeitern laut und/oder weigern sich, den Fachbereich zu verlassen“, so die Stadt. „Zusätzlich macht die Gruppe der sogenannten Reichsbürger durch ihr aggressives Auftreten massive Probleme.“

Stadt Bochum stellt nach Übergriffen immer wieder Strafanzeigen

Eine Vielzahl dieser Vorfälle hat zu Strafanzeigen geführt. 2020 hat die Stadt 18 Strafanträge gestellt, davon in elf Fällen wegen verbaler, in zwei Fällen wegen körperlicher Übergriffe und in weiteren fünf Fällen wegen beidem. 2021 wurde ebenfalls 18 Strafanträge gestellt (12/4/2), 2022 waren es 14 Strafanträge (12/2), 2023 kam es zu 13 Strafanträgen (acht Fälle mit verbalen Übergriffen; fünf Strafanträge wurden aus anderen Gründen gestellt). In diesem Jahr hat die Stadt bislang neun Strafanträge gestellt, davon kam es in sieben Fällen zu verbalen, in einem Fall zu körperlichen Übergriffen und in einem weiteren Fall zu beidem. Daher sei der „Einsatz von Ordnungskräften dringend erforderlich“, heißt es in der Ausschreibung.

Der Umfang für die Leistungen ist erheblich: Es geht um maximal 13.638 Stunden für Einsätze am Rathaus und beim Amt für Bürgerservice sowie um höchstens 11.334 Stunden am Husemannkarree und am Technischen Rathaus. Vorgesehen sind dabei jeweils zwei Personen. Das Leistungspaket umfasst außerdem bis zu 156.100 Stunden für einen weiteren, noch „unvorhersehbaren Bedarf, außergewöhnliche Ereignisse und Bedrohungssituationen“. Dabei sollen die noch unbestimmten Aufgaben auf insgesamt drei Sicherheitsfirmen verteilt werden, die Lose 1 (Rathaus) und 2 (Husemannkarree/Technisches Rathaus) werden separat vergeben. In allen drei Fällen geht es um einen Zeitraum bis spätestens Ende 2027. Zunächst geht es für alle drei Bereiche um die Zeit vom 1. Dezember 2024 bis Ende 2025.

Kosten für Sicherheit gehen in die Millionen

Das dritte, „fiktive“ Los basiert auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit. Wegen außergewöhnlicher Ereignisse wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hätten zusätzliche Gebäude und Liegenschaften bewacht und die Sicherheit städtische Beschäftigter gewährleistet werden müssen. „Außergewöhnliche Bedrohungssituationen können zum Beispiel durch die Zunahme von Übergriffen durch unzufriedene Kundinnen und Kunden oder Reichsbürger entstehen“, heißt es. Möglich wäre etwa – „je nach Gefährdungslage“ – ein Einsatz in den Wahllokalen.

+++ Folgen Sie der WAZ-Lokalredaktion Bochum auf Instagram! +++

Die Ordnungskräfte sollen durch ihre Präsenz Beschäftigte und Kunden schützen, allgemeine Auskünfte geben, Gäste bei der Orientierung helfen sowie – falls erforderlich – Maskenpflicht, 3G-Regeln oder Abstandsregeln kontrollieren. Die Kosten werden in die Millionen gehen. Die durchschnittlichen Kosten für einen Sicherheitsdienst liegen zwischen 30 und 40 Euro je Stunde und Person. Bei einem Preis von 35 Euro würden für den Dienst am Rathaus bis 2027 Kosten von maximal 477.330 Euro und am Husemannkarree/Technischen Rathaus von maximal 396.690 Euro anfallen. Sollte das dritte Los mit den „zusätzlichen Leistungen“ voll ausgeschöpft werden, würde dies knapp 5,5 Millionen Euro kosten.

Mehr zum Thema

Nicht enthalten ist in diesem Leistungspaket die Bewachung von Flüchtlingseinrichtungen in Bochum. Diese Aufgabe erledigen aktuell die folgenden vier Firmen: Endler GmbH, Holting Service GmbH, OK Security und Service UG sowie OS Security & Service. Im vergangenen Jahr beliefen sich nach Auskunft der Stadt die Kosten für den Schutz der Flüchtlingseinrichtungen in Bochum auf gut drei Millionen Euro.

Diese Texte haben viele Menschen interessiert