Bochum. Die Geldprobleme der OGS-Träger in Bochum sind groß. Nun springt die Stadt Bochum ein, obwohl sie eigentlich jemand anderen in der Pflicht sieht.
Bochums Eltern können aufatmen: In der Diskussion um die Finanzierung der Angebote in der Offenen Ganztagsbetreuung haben Stadt und Freie Wohlfahrtspflege eine Einigung erzielt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Die Pläne sollen dem Rat bei der Sitzung am Donnerstag, 27. Juni, vorgelegt werden. Stimmen die Mitglieder zu, sind die Offenen Ganztagsschulen für die nächsten zwei Jahre abgesichert.
„Das Land NRW nimmt seine Verantwortung für die Finanzierung der OGS nicht wahr und setzt darauf, dass am Ende die Kommunen einspringen. Die Kommunen können nicht dauernd Ausfallbürge für das Land sein. Gleichzeitig wollen wir diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder und ihrer Bildungschancen austragen. Deshalb gewährleisten wir, dass die OGS-Träger ihre Arbeit machen können“, so Schuldezernent Dietmar Dieckmann. Insgesamt rund 3,7 Millionen Euro für drei Jahre – also das zurückliegende und die beiden folgenden Schuljahre – werde die Stadt dafür zusätzlich in die Hand nehmen.
- Die Lage im offenen Ganztag in Bochum bleibt ernst, noch immer haben viele Eltern keine Zusage für das nächste Schuljahr.
OGS-Träger erleichtert: „Können Angebote bis 2026 aufrecht erhalten“
Das verbesserte Angebot der Stadt Bochum an die Träger der Freien Wohlfahrtspflege mache nun die Fortführung möglich. „Die Stadt hat von Anfang an signalisiert, wie wichtig die Angebote in der Offenen Ganztagsschule sind. Durch die jetzt erzielte Einigung sind wir in der Lage, die jetzigen Angebote bis 2026 auch aufrecht zu halten“, berichtet Marc Schaaf, Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege in Bochum, aus den Verhandlungen mit der Verwaltung.
Bald gibt es den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz
Einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt es noch nicht. Dieser wird voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2026/2027 einsetzen. Ob es bis dahin genug Plätze geben wird, ist aber fraglich.
Aktuell gibt es an Bochumer Grund- und Förderschulen 7636 Betreuungsplätze an 53 Schulstandorten, bei der finalen Umsetzung eines Rechtsanspruches schätzt die Stadt, dass 2029 rund 10.000 Plätze gebraucht werden.
Noch bis vor Kurzem rechnete die Stadt mit einem Landesausführungsgesetz, das vor der Einführung des Rechtsanspruches gelten soll. Die Beschlüsse einer Sitzung des Landeskabinetts würden nun aber deutlich machen, dass es im Ganztag so weiter laufen werde, wie bisher.
„NRW will auch weiterhin auf ein Trägermodell setzen, Qualitätsstandards beim Personal oder den Räumen werden nicht formuliert“, so die Stadt. Zudem solle die Finanzierungssystematik bleiben wie bisher, sodass diese von Land, Kommunen und Eltern getragen wird, ab 2026 zusätzlich auch vom Bund.
Er macht aber deutlich: Eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Spätestens, wenn ab 2026 der Rechtsanspruch im Offenen Ganztag kommt, der bis 2030 ausgebaut wird, müsse das Land sich bewegen. „Es kann nicht sein, dass nur kommunale Lösungen dafür sorgen, den OGS-Betrieb zumindest aufrecht zu halten. Von einer Erweiterung des Angebots reden wir da erst gar nicht. Mit dem Rechtsanspruch braucht es einen rechtlichen Rahmen auf Landesebene sowie eine auskömmliche Finanzierung, die durch das Land dauerhaft sichergestellt wird“, appelliert Schaaf an die Landesregierung, sich des Themas endlich anzunehmen.
1,6 Millionen Euro fehlten den OGS-Trägern in Bochum bereits im aktuellen Schuljahr
Alleine in diesem laufenden Schuljahr fehlten den OGS-Trägern in Bochum rund 1,6 Millionen Euro, auch in den kommenden Jahren sah die finanzielle Situation nicht besser aus. Die Stadt kündigte in einer Beschlussvorlage zuerst an, zwar einen Defizitausgleich zu zahlen, doch der reichte laut der Träger hinten und vorne nicht. Die Folge: Schon nach den Sommerferien drohten sich die Betreuungszeiten in vielen Ganztagsschulen drastisch zu reduzieren.
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Anders als andere Kommunen wie Herne oder Dortmund hatte die Stadt Bochum nicht direkt angeboten, den Ausfall der Landesregierung ausgleichen. Das sei verständlich in Zeiten klammer Kommunen, aber nicht zumutbar für die Träger. „Damit können wir weder leben noch überleben“, sagte Marc Schaaf stellvertretend für fast alle Offenen Ganztagsschulen in Bochum, darunter die von Awo, Caritas und der evangelischen Kirche.
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300 Menschen in Bochum gingen auf die Straße
Um darauf aufmerksam zu machen, wurden in Bochum vergangenen Donnerstag fast alle Offenen Ganztagsschulen bestreikt. Rund 300 Menschen versammelten sich vor dem Rathaus um auf die Finanzierungslücke aufmerksam zu machen.