Bochum. 300 Eltern, Kinder und OGS-Mitarbeitende haben sich am Donnerstag vor dem Rathaus versammelt. Sie fordern mehr Geld. Was Stadt und Politik sagen.
„Kinder brauchen Knete, wir auch!“ oder „Wir sind die Zukunft und eure Rente“, ist auf den Schildern zu lesen, die Eltern, Kinder und Mitarbeitende aus dem Offenen Ganztag in Bochum in ihren Händen halten. Etwa 300 Menschen sind am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um vor dem Rathaus zu demonstrieren. Die OGS-Träger in Bochum hatten dazu aufgerufen, gleichzeitig blieb die Betreuung an diesem Schultag geschlossen.
Hintergrund ist eine Finanzierungslücke, auf die die Arbeitsgemeinschaft (AG) der Freien Wohlfahrtpflege gemeinsam mit der Evangelischen Kirche aufmerksam machen möchte. Den Trägern in Bochum würden in diesem Schuljahr rund 1,6 Millionen Euro fehlen. Für das kommenden Jahr prognostiziert die Freie Wohlfahrtshilfe ein Defizit von rund 14 Prozent. „Damit können wir weder leben noch überleben“, hieß es bereits in der Ankündigung.
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Träger hoffen auf gemeinsame Lösung mit Stadt Bochum und Land NRW
„Ich hoffe, dass Bochum es den Nachbarstädten wie Herne und Dortmund gleichtut und sich viel stärker als bisher (...) in der Finanzierung der Kinderbeutreuungsangebote engagiert“, erklärte Gerald Hagmann, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises, am Donnerstag vor dem Rathaus. Er wünsche sich für Bochum, dass man nicht zur Schließung oder Abgabe von Einrichtungen gezwungen werde, sondern zusammen mit der Stadt und mit dem Land alles tue, „was wir tun können, um verlässliche Partner der Familien zu sein.“
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Dominik Spanke, Vorstand des Caritas-Verbandes Ruhr-Mitte, erklärte stellvertretend für die AG Wohlfahrt: „Die Träger (...) sind alle gemeinnützig. Die Bildung von Rücklagen ist uns schon rechtlich nur sehr eingeschränkt möglich.“ Die Krisen in den vergangenen Jahren hätten bereits an den Reserven gezehrt. „Nun haben wir eine Finanzierungslücke, die zur Bildungslücke wird“, so Spanke. Bereits im Sommer habe man Verwaltung und Politik auf das Problem aufmerksam gemacht. Man erwarte, dass die Stadt Bochum die aktuellen Kosten der OGS trage. Gleichzeitig stehe die Landesregierung in der Pflicht, es müsse eine angemessene Refinanzierung geben. Für die Mitarbeitenden im Offenen Ganztag macht er deutlich: „Sie sind am Ende der Kräfte.“
Das sagen Stadt Bochum und Politik
Zu der Kundgebung vor dem Rathaus ist auch Dietmar Dieckmann, Bildungsdezernent der Stadt Bochum, gekommen. „Die Landesregierung lässt uns alleine“, machte er deutlich. Mit Blick auf den Rechtsanspruch im Offenen Ganztag, der ab 2026 beginnt, brauche es klare Vorgaben. Dieckmanns schlug den Trägern vor, sich zusammenzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Wir werden auf den Träger zugehen“, hieß es.
Auch Ernst Steinbach (SPD), Vorsitzender des Schulausschusses, meldete sich bei der Demo zu Wort. Er verstehe, dass die Träger fordern, dass die Stadt einspringt. Konkret aber sei das Land in der Pflicht. An den Verhandlungen zwischen Trägern und Stadt wolle man sich aktiv beteiligen und den Austausch kritisch beäugen, so Steinbach. „Meiner Einschätzung nach könnte es einen deutlichen Anstieg geben, vielleicht auch in Etappen“, so der Schulpolitiker.
OGS-Streik in Bochum: Mehr als 90 Prozent der Einrichtungen am Donnerstag geschlossen
Betroffen von dem Streik am Donnerstag war das OGS-Angebot von Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Caritas, die beide der AG Wohlfahrtspflege angehören, sowie der evangelischen Kirche. Mehr als 90 Prozent der Einrichtungen in Bochum blieben demnach geschlossen. Es gab keine Notbetreuung.
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Bereits vor der Demo sagte Marc Schaaf, Geschäftsführer der Awo und Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege in Bochum: „Seit vielen Jahren schon appellieren wir an die unterschiedlichen Landesregierungen in NRW, endlich ein Gesetzespaket zu schnüren, um die Offenen Ganztagsschulen konzeptionell in die Zukunft zu führen. Mit der jetzigen schwarz-grünen Landesregierung ist der Austausch jedoch besonders schwierig. Sprich: Es gibt keinen.“ Während andere Kommunen den Ausfall der Landesregierung ausgleichen, würden in Bochum die Verhandlungen mit der Stadt stocken.
Frühbetreuungen auf der Kippe, „verlässliche Grundschule“ ebenfalls
Die Folgen fehlender finanzieller Mittel beschreibt die Freie Wohlfahrtspflege so: „Frühbetreuungen stehen
auf der Kippe, genauso die verlässliche Grundschule.“ Es könne keine Angebote von externen Partnern mehr geben, die derzeit viele AGs anbieten würden. „Spätestens um 15 Uhr müssten wir Betreuungen einstellen. Im schlimmsten Fall kommt es auch zu vollständigen Schließungen“, so Schaaf weiter. Der Streik am Donnerstag solle ein Warnsignal sein.
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