Mülheim. Dem grausamen Krieg in der Ukraine etwas entgegensetzen, das Symbol eines Friedensprojekt: Ebensolches stößt jetzt Mülheims SPD an.

Mülheims SPD will die Stadtverwaltung per Ratsbeschluss auffordern, sich um eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Krywyj Rih zu bemühen.

Warum die Priorität ausgerechnet auf die Stadt Krywyi Rih gelegt werden soll, eine Stadt im Oblast Dnipropetrowsk in der südlichen Ukraine, verrät die SPD in ihrem Antrag nicht. Krywyi Rih sei die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, führen die Genossen dazu aus. Bislang bestehe noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Kommune. Die Industriestadt mit rund 625.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sei geprägt von Maschinenbau-, Stahlerzeugungs- und Chemieunternehmen. Weiterhin finde in großem Umfang Eisenerz- und Uranförderung statt.

Für SPD ginge Partnerschaft „über die vielfach praktizierte Symbolpolitik hinaus“

Die SPD sähe in einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine wohl auch ein Signal für das Friedensprojekt Europa, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ganz ursprünglich aus ersten, zaghaften Kontakten der früheren Feinde im Rahmen von Städtepartnerschaften wie denen Mülheims zu Tours und Darlington gewachsen sei. Für eben jenes Friedensprojekt sei der russische Angriffskrieg eine Katastrophe wie für die Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten müssten.

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass das Knüpfen einer Städtepartnerschaft zu einer ukrainischen Stadt „ein mittel- und langfristiger Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa sein kann“, auch wenn ein solcher Schritt in der akuten Situation keine befriedende Wirkung entfachen werde. „Dennoch geht er über die sonstige, aktuell vielfach praktizierte Symbolpolitik hinaus und kann ein Anfang sein, um a) kurzfristig leichter und einfacher humanitäre Hilfe zu organisieren und b) eine Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit in einer – wie auch immer gearteten – Nachkriegszeit zu leisten“, heißt es zur Begründung des Antrags.

Bei der Herstellung von Kontakten mit ukrainischen Städten könne sich die Stadt ans Auswärtige Amt, den Deutschen Städtetag oder Nachbarkommunen wie Oberhausen und Bochum wenden, die ihrerseits bereits Städtepartnerschaften mit Saporoshje (Oberhausen) und Donezk (Bochum) pflegen, so die SPD.

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