Mülheim. Die Mehrheit wählte Felix Blasch ins Amt des neu erweiterten Dezernats. Er hat die Aufgabe, Klima, Wirtschaft und Bauen in Mülheim zu versöhnen.
Überraschend war die Wahl von Felix Blasch zum Dezernenten für Umwelt, Klima, Bauen, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung in der Ratssitzung am Donnerstag zwar nicht, das große Lob von nahezu allen Seiten der Politik vielleicht schon. Auf ihm liegt damit aber auch starker Druck: Blasch muss künftig die in der Stadt deutlich auseinandergehenden Interessen von Klimaschutz, Wirtschaft und teils umstrittener Baupolitik versöhnen.
Denn mit seiner Wahl geht auch eine Erweiterung des Dezernats einher: Blasch bekommt zusätzlich die Stadtplanung und Wirtschaftsförderung ins Ressort gelegt. Das war zuvor beim Oberbürgermeister im Dezernat 1 verortet, liegt dem Regensburger, der das Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung bereits leitete, allerdings entsprechend nahe.
Mülheims Koalition fordert bezahlbaren Wohnraum und Mobilität
Viel Vorschusslorbeeren aber gab es schon mal von Seiten der schwarz-grünen Koalition, die Blasch im Rat vorschlug: „Dieses starke Votum einer großen Ratsmehrheit ist ein großer Vertrauensbeweis und zugleich eine Bestätigung für seine bisherige Leistung als Leiter des Stadtplanungsamtes“, heißt es in einer Presseerklärung.
Die „Herausforderungen von der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle bis zur Mobilitätswende in der Stadt“ seien enorm, legte die Koalition auch gleich die Marschroute für den Nachfolger von Peter Vermeulen fest: „Parkstadt, Ruhrbania, Mülheim-West und Post-Areal sind einige der zentralen Projekte, die auf ihn und sein Team warten.“ Vom noch 2020 durch Schwarz-Grün ausgerufenen Klimanotstand ist dagegen kaum die Rede.
Opposition will Klimaschutz und klimaverträgliche Entwicklung von Gewerbe
Das aber fordert nun die SPD vehement ein: „Wir brauchen Maßnahmen gegen Überhitzung in der Stadt, verbindliche Vorgaben für Photovoltaik-Anlagen bei Neubauimmobilien über die entsprechende Gestaltung der Bebauungspläne, Eigeninitiative der Stadt in Sachen energetische Erneuerung der eigenen Liegenschaften, klare Regelungen für eine Mobilitätswende, einen Ausbauplan für mehr regenerative Erzeugung in Mülheim, einen Aufbruch beim Thema Gewerbeflächenentwicklung inklusive klimaverträglicher Entwicklungskonzepte“, legen SPD-Fraktion und -Parteispitze einen prallen Katalog von Erwartungen auf den Tisch.
Und nicht, ohne als Oppositionspartei die Leistungen des scheidenden Dezernenten Vermeulen scharf zu kritisieren und ihm „Führungsversagen“ etwa bei der Gewerbeflächenentwicklung, Neubau der Thyssenbrücke und beim Friedhofsentwicklungskonzept vorzuwerfen. Blasch sei hingegen „eine gute Wahl“, attestierten die Genossen.
Nicht jedes Mitglied im Rat jedoch zeigte sich überzeugt. Acht Stimmen – darunter die AfD, Linke und Die Partei – enthielten sich.