Mülheim. Streit im Mülheimer Umweltausschuss um den gemeinsamen Antrag zum Klimanotstand. BAMH fühlt sich übergangen. SPD beharrt auf ihrem Beschluss.
Ob die Stadt Mülheim den Klimanotstand ausrufen soll, um dem Klimaschutz in der Kommune einen höheren Stellenwert zu verleihen, darüber wird in der Politik schon länger diskutiert. Ein interfraktioneller Antrag dazu stand nun auch zur Vorberatung auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Doch anstatt inhaltlicher Diskussionen um die Sache gab es in der Vorwahlkampfzeit Streit, weil sich die BAMH-Fraktion übergangen sieht.
Der Antrag „Klimanotlage/Climate Emergency in Mülheim an der Ruhr“, den letztlich der Stadtrat am kommenden Donnerstag beschließen soll, wird gemeinsam von den Fraktionen Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU, FDP und dem Stadtverordneten Bicici gestellt. Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) wird als Antragsstellerin nicht aufgeführt, worüber sich Martin Fritz (umweltpolitischer Sprecher der BAMH) empörte.
Diskussion in Mülheim wird über offene Briefe weitergeführt
Er sprach von Ausgrenzung und verwies auf die Sitzung des Klimaschutzbeirates Ende Mai, bei dem alle Fraktionen, auch die BAMH, sich für einen interfraktionellen Antrag ausgesprochen hätten, der in den Umweltausschuss eingebracht werden sollte. Auch seine Fraktion habe schließlich bei dem Antrag aktiv mitgearbeitet und trage alle Punkte des Beschlussvorschlags mit, betonte Fritz, der OB-Kandidat seiner Partei ist. Im Ausschuss verwies die SPD auf ihren Beschluss von 2016, dass sie mit der BAMH keine gemeinsamen Anträge stellt.
In einem offenen Brief wandte sich Fritz nun an die SPD, beklagte Diskriminierung und Intoleranz und forderte, die BAMH mit in die Liste der antragstellenden Fraktionen aufzunehmen und durch den Fraktionsvorsitzenden Frank Wagner unterzeichnen zu lassen. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff wiederholte in einem offenen Antwortbrief die Entscheidung seiner Partei von 2016, mit der BAMH keine aktive Zusammenarbeit einzugehen. Obwohl man bei Übereinstimmungen nicht automatisch gegen BAMH-Anträge stimmen werde.
SPD prangert Menschenbild und Politikverständnis des BAMH an
Hintergrund sei, schreibt Spliethoff, dass die SPD bei der 2016 neu gegründeten BAMH ein Politikverständnis und ein Menschenbild sehe, dass dem der SPD konträr gegenüberstehe. Dies sei insbesondere deutlich geworden bei Anträgen der BAMH während der Flüchtlingskrise. Dieser Beschluss werde sich bis zum Ende der aktuellen Ratsperiode nicht ändern, so Spliethoff.
In einer Pressemitteilung betonte der BAMH, sich in seiner Arbeit an den Kriterien der Vernunft zu orientieren und im Interesse der Bürger Mülheims zu handeln. Fritz kündigte an, das auf buergerlicher-aufbruch.de künftig eine Linksammlung aller bisher gestellten Anträge zu sehen sei.
Entscheidung zum Klimanotstand trifft am Donnerstag der Stadtrat
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Die Umweltpolitiker entschieden sich dann im Ausschuss dafür, den Antrag ohne Vorberatung gleich an den Rat weiterzuleiten, der am Donnerstag tagt.
Inhaltlich geht es übrigens darum, dass der Stadtrat den Klimanotstand, die Klimanotlage (Climate Emergency) und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen zu einer Aufgabe von höchster Priorität macht. Also ab sofort Lösungen bevorzugt, die die Konzentration der Treibhausgase verringern und sich positiv auf das Klima auswirken. Zudem soll ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das die Klimaneutralität in Mülheim bis 2035 erreichbar machen soll.