Oberhausen. In den vergangenen Jahren hat sich die Stadt Oberhausen als Jobmotor erwiesen: 2815 Beschäftigte sind es nun. Das findet NRW ziemlich teuer.
Mit Tadel, aber auch mit Lob hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt 2021 der Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf das Rathaus inklusive der Corona-Verwerfungen 900 Millionen Euro ausgeben – bei Einnahmen von 847 Millionen Euro. Hinzu kommen an Kosten für Zinsen für die 1,9 Milliarden Euro Altschulden auch noch 23 Millionen Euro.
Die Stadtkasse in diesem Jahr würde also ein vor allem Corona-bedingtes Defizit von 75 Millionen Euro aufweisen – durch fehlende Gewerbesteuern und erhöhte Ausgaben. Doch da das Land diesen Fehlbetrag durch die Pandemie erstattet oder vom Haushalt abtrennen lässt, kann Oberhausen offiziell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – mit kleinem Überschuss von 800.000 Euro.
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Zufrieden ist die Kommunalaufsicht mit der Stadt Oberhausen allerdings nicht. Dass man eine detaillierte Kostenaufstellung zu den Corona-Aufwendungen vergessen hat – Schwamm drüber. Aber dass die Stadt es trotz eines nun seit zehn Jahre laufenden „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes nicht schafft, die Personalkosten städtischer Mitarbeiter abzusenken, bedrückt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Optimistische Planung zu Steuereinnahmen
„Sorgen bereiten mir die Personalaufwendungen. Sie sind in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen – trotz Haushaltskonsolidierung, Stellenbesetzungsverfahren nach striktem Überprüfen der Notwendigkeit, Aufgabenkritik und weiteren Anstrengungen“, schreibt sie in ihrer Genehmigung. Und bittet dann die Stadtspitze, die „Aufwendungen auf Notwendiges zu beschränken“.
Die Regierungspräsidentin räumt allerdings auch ein, dass etliche Stellen zum Teil nach gesetzlichen Vorschriften von der Stadt eingerichtet werden müssen – weil etwa Fallzahlen und Arbeitsbelastung unzumutbar gestiegen sind. Ein Teil der neuen Arbeitsplätze kann Oberhausen auch aus Fördertöpfen refinanzieren. Kritisch sieht die Kommunalaufsicht auch, dass Kämmerer Apostolos Tsalastras in Zukunft weiter mit sehr üppigen Erträgen aus Gewerbesteuern und Einkommenssteuer-Anteilen kalkuliert – zu optimistisch?
Das Haushaltsjahr 2021 ist jedenfalls für Oberhausen das letzte Jahr im Stärkungspakt. Den über zehn Jahre laufenden Sanierungskurs hat NRW mit Sonderzuschüssen von 474 Millionen Euro unterstützt – die Stadt kann nach erheblichen Einschnitten bei städtischen Dienstleistungen und Steuerbelastungen für Bürger nun ohne diese Sonderhilfe einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. „Oberhausen hat auf dem langen Weg der Haushaltssanierung mit viel Engagement und Anstrengung in Politik und Verwaltung sehr gute Konsolidierungserfolge erzielt“, lobt Radermacher. „Die Stadt steht aber auch in Zukunft vor weiteren enormen Kraftanstrengungen.“
