Berlin. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu halten, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfen, ob sich dies im Patientenrecht verankern lässt. betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Es bleibe abzuwarten, "ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".

Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte Bahr. "Deshalb ist die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Ich gehe davon aus, dass uns bald Vorschläge der zuständigen Justizministerin vorliegen, wie wir eine Straffreiheit der Beschneidung sicherstellen können."

Zentralrat drängt zur Eile in Beschneidungs-Frage

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik in der Frage der Beschneidungen zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel, alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten per Brief eindringlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte Graumann dem "Focus" laut Vorabbericht.

Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. "Dann müssten wir gehen", sagte Graumann. Das sei "kein rhetorischer Trick".

Kölner Urteil zu Beschneidung verunsichert Muslime

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, stellte eine rasche Lösung in Aussicht. "Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Die Lage nach dem Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für "große Verunsicherung" gesorgt. Es müsse "in dieser Frage zügig Rechtssicherheit" geschaffen werden, sagte Böhmer.

Das Kölner Landgericht hatte in einem Urteil die Auffassung vertreten, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung strafbar. Das für andere Gerichte nicht verbindliche Urteil stieß vor allem bei islamischen und jüdischen Verbänden in In- und Ausland auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung kündigte deshalb am Freitag an, sie wolle schnell Wege finden, um Beschneidungen auch künftig in Deutschland straffrei möglich zu machen. (afp)