Lüdenscheid.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Olpe-Märkischer Kreis, Johannes Vogel, hatte am Donnerstag den FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke, zu einer Diskussionsveranstaltung in das Hotel-Restaurant Zum Markgrafen eingeladen.

Fricke stellte dabei im Rahmen eines detaillierten Vortrages seine Positionen für einen nachhaltigen Schuldenabbau und gegen Steuererhöhungen dar, wie sie die Opposition von SPD, Grünen und Linken fordern. Generell sei die Versuchung von Politikern groß, Geld, das sie zur Verfügung haben, nicht auf die „hohe Kante“ zu legen, sondern gleich in neue Projekte zu investieren.

Dabei seien Überlegungen bezüglich des tatsächlichen Nutzens oder der Notwendigkeit oft zweitrangig. „Der Zustimmung von Bürgern und Parteifreunden kann man bei solchen Investitionen natürlich immer sicher sein, denn es werden ja Projekte in Angriff genommen, die auf den ersten Blick der Allgemeinheit zugute kommen“, so Fricke. Wenn also der Politik mehr Geld zur Verfügung stehe, gebe sie in aller Regel auch mehr aus.

Fricke ist für Streichung des Soli

In diesem Zusammenhang stellte der Bundespolitiker die FDP und deren Mitglieder als Mahner dar, die stets an die Notwendigkeit des Sparens appellieren sollten. „Die Sympathien werden oft nicht bei den Liberalen sein, aber wir sollten dennoch in diesem Punkt nicht nachgeben“, erklärte Fricke, der der FDP innerhalb der schwarz-gelben Koalition die Aufgabe als „Deichwächter“ und „ökonomisch kompetenten Mahner“ zuschrieb. In diesem Zusammenhang kritisierte Fricke auch die Länder und Kommunen, die stets über zu niedrige Steuereinnahmen klagten. „Dabei erhalten Länder und Kommunen über 50 Prozent aller Steuern und damit deutlich mehr als der Bund, aber es wird eben zu viel für oft entbehrliche Projekte ausgegeben“, stellte der Referent klar. Grundsätzlich seien alle dafür, zu sparen, keine Lobbygruppe wolle jedoch bei sich selbst anfangen. „Bei der Frage, wo gespart werden kann, sollte jeder zuerst bei sich selbst schauen, was er tun kann.“

Die FDP habe in der Vergangenheit stets aufgezeigt, an welchen Stellen gespart werden müsse und wie man es konkret umsetzen kann. Darüber hinaus setzte sich der FDP-Bundespolitiker für eine Streichung des Solidaritätszuschlages zugunsten der neuen Bundesländer ein, jedoch erst, wenn „schwarze Zahlen geschrieben“ würden.

Viele Bürger entscheiden sich erst kurz vor der Wahl

Er könne sich auch zunächst eine begrenzte Streichung des Zuschlages, zum Beispiel für geringfügig Beschäftigte vorstellen, die das zusätzliche Geld dringend brauchen können. Dem Vorschlag aus dem Publikum, den Solidaritätszuschlag beizubehalten, ihn jedoch für andere Zwecke zu verwenden, erteilte Fricke allerdings eine Absage – dies sei auch aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Abschließend gab der Referent zu bedenken, dass sich viele Bürger erst kurz vor den Wahlen für eine Partei entscheiden. Somit müsse die FDP bis zum Schluss mit ihren Forderungen nach Schuldenabbau und gegen Steuererhöhungen präsent bleiben. „Erst kurz vor Ende des Wahlkampfes kann darüber hinaus das eine wichtige Thema kommen, das in den Vordergrund tritt und die Wahl entscheidet!“

Im Anschluss an seinen Vortrag stand Otto Fricke ebenso wie Bundestagskandidat Johannes Vogel für die Beantwortung von Fragen der erschienenen Gäste zur Verfügung.