Dorsten. . Ein Streitgespräch zwischen den Bürgermeistern Lambert Lütkenhorst (Dorsten) und Andreas Grotendorst (Raesfeld) über die Finanzierung der Gemeinden. Der Bund der Steuerzahler sagt: „Zwei Bürgermeister sprechen Klartext.“

Der Blick von oben und unten kommt zum gleichen Schluss: Die Gemeindefinanzierung ist nicht in Ordnung. Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (312 Mio Euro Schulden) und sein Raesfelder Amtskollege Andreas Grotendorst (schuldenfrei) sagen im WAZ-Streitgespräch gleichlautend: „Wir müssen die Systemfrage stellen.“ Raesfeld wird dabei zum Kronzeugen für Pleitestädte, denen das Land bisher mangelnde Sparsamkeit vorwarf.

Die Gemeinde wird in diesem Jahr ihre Kosten nur zu 85 % decken können. Das 2,2 Mio-Euro-Defizit entsteht auch, weil das Land weniger Geld überweist, um Städte mit schwacher Sozialstruktur besser zu stellen. „Wir zahlen die Zeche für andere“, sagt Grotendorst. „Wenn eine Gemeinde seit 18 Jahren schuldenfrei ist und ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, dann ist das System nicht in Ordnung. Dann fährt die Karre mit voller Wucht gegen die Wand.“

Lütkenhorst ist – wenn auch aus anderen Gründen – der gleichen Meinung. Dass etwa überschuldete Kommunen Ost-Soli zahlen müssen (Dorsten bisher 60 Mio Euro), „bleibt ein Skandal“. Richtig sei hingegen, Soziallasten stärker anzurechnen – auch wenn das Gemeinden wie Raesfeld bitter treffe.

Die beiden Bürgermeister fordern einen gerechten Ausgleich für unterschiedliche Strukturen in Gemeinden und letztlich mehr Geld insgesamt.

In einem Gastkommentar sagt Eberhard Kanski (Bund der Steuerzahler): „Zwei Bürgermeister sprechen Klartext.“

Kommunal- und Innenminister Ralf Jäger urteilt in einem Beitrag dazu: „Das System muss grundlegend reformiert werden.“ Und: „Der Bund muss sich an den Soziallasten beteiligen. Aber die Bundesregierung will das Problem aussitzen.