Bei Blechschäden will die Polizei nicht mehr ausrücken
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Münster. Künftig sollen die Aufgaben der Polizei anders verteilt werden. So sollen bei Bagatellunfällen keine Polizisten mehr ausrücken. Dies fordert Münsters Polizeichef. Man müsse den Aufwand mehr in die Richtung neuer Formen von Kriminalität lenken.
Die Polizei kann in Zukunft offenbar nicht mehr der allzuständige „Freund und Helfer“ sein. „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“, fordert Münsters Polizeichef Hubert Wimber, der auch der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten vorsitzt.
Polizisten sollten nicht mehr ausrücken, um Bagatellunfälle im Straßenverkehr aufzunehmen, bei denen es nur Blech-, aber keine Personenschäden gibt. „Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von einer bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer“, beklagte Wimber in einem WAZ- Gespräch.
Nach einer Erhebung, die er in Auftrag gegeben habe, würden diese Einsätze schon 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch nehmen. Dabei „sind Bagatellunfälle keine Aufgabe der Polizei“, sagte Wimber. Er verstehe es, wenn Unfallbeteiligte Rechtssicherheit verlangten. Aber es gebe die Möglichkeit, das durch ausreichend präzise Versicherungsunterlagen zu garantieren.
Auch Begleitung von Schwertransporten auf der Strichliste
Auf Wimbers Strichliste steht auch die Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. „Kann der Unternehmer nicht selbst dafür verantwortlich sein?“, fragt der Polizeipräsident. Und: „Es gibt sachverständige private Firmen, die das gegen Bezahlung regeln.“
Dagegen teilt Wimber nicht die Forderungen der Polizeigewerkschaften nach mehr Personal. Gerade in NRW „stabilisiere“ sich die Situation, sagte er. „Ich lobe diese Landesregierung und auch ihre Vorgängerregierung.“ Die Präsidien könnten bis 2016 mehr Bewerber einstellen als Polizisten in den Ruhestand gingen. „Wir können zunächst mit einer konstanten Zahl von 39.000 Beamten planen. Mehr gibt der Landeshaushalt nicht her. Es hat keinen Sinn, immer nach dem Mehr zu rufen."
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